Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 564

Warum ist das Bildungsangebot so wesentlich? – Zum Beispiel deshalb, um Frauen nach der Karenzzeit den Wiedereinstieg zu ermöglichen, zu erleichtern, möglichst ohne Karriereknick.

Das waren Beispiele zu den geplanten Ausgaben. Wie schaut es mit den Einnahmen aus? – Im ersten Quartal dieses Jahres hatte der Staat eine gute Einnahmen­ent­wicklung, jedoch: Die Einnahmen kommen hauptsächlich aus Einkommen, nicht aus Vermögen und Kapital.

Eine soziale Balance muss hergestellt werden: weniger Belastung auf Einkommen, mehr Belastung auf Vermögen! Ich meine damit richtiges Vermögen, keine Einfamilien­häuser, keine Wohnungen, ich meine wirkliches Vermögen.

Es ist längst überfällig, dass die Gruppe der Millionäre – wir haben gehört, diese Gruppe ist in Österreich noch größer geworden, sie sind noch reicher geworden – einen solidarischen Beitrag leistet. Für die SPÖ-Fraktion ist das ein entscheidender Aspekt, um auch in Zukunft ein gerechtes, soziales und friedliches Miteinander zu gewährleisten ebenso wie wirtschaftliche Stabilität. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill ge­langt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.42.47

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Herr Finanzminister, ich habe das Gefühl – und wenn man Sie in den letzten Jahren beobachtet hat, wird man in diesem Gefühl bestärkt –, dass Sie mit der Entwicklungszusammenarbeit keine gute Freundschaft pflegen. Seit 2010 – damals gab es noch rund 100 Millionen € für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit – wird gekürzt. Und am Ende 2015, am Ende Ihrer ersten Budgets, werden die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusam­menarbeit halbiert werden.

17 Millionen € allein werden im Jahr 2015 bei der bilateralen Entwicklungszusam­men­arbeit gekürzt. Herr Minister, wissen Sie, was das bedeutet, 17 Millionen € Kürzung im Bereich der direkten Entwicklungszusammenarbeit? – Das bedeutet, dass einer Drei­vier­telmillion Kinder der Schulbesuch verwehrt bleibt, dass einer Viertelmillion Men­schen das Saatgut fehlt, dass einer halben Million blinder Menschen das Augenlicht nicht mehr geschenkt werden kann, dass sie blind bleiben müssen. Für „nur“ – unter Anführungszeichen – 17 Millionen €!

Sie kürzen auf dem Rücken der Ärmsten und nennen das Sparmaßnahmen, die notwendig sind. Das ist letztklassig, meine sehr verehrten Damen und Herren! Letztklassig! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

Im Rahmen der Kampagne der Globalen Verantwortung „mirwurscht“ sind Sie als Abgeordnete gefragt worden, wie Sie zu den Kürzungen bezüglich der Entwicklungs­zu­sammenarbeit, bezüglich der humanitären Hilfe stehen und ob man sie nicht insgesamt stärken könnte.

Es gab direkte Gespräche der Organisationen, wie mit Caritas, Südwind, Diakonie, Rotem Kreuz, World Vision, „Licht für die Welt“. Und herausgekommen ist, dass 75 Prozent des SPÖ-Klubs und 66 Prozent des ÖVP-Klubs ganz klar gesagt haben: Ja, ich als Abgeordnete/ich als Abgeordneter stehe für die Entwicklungszusam­men­arbeit ein, stehe für den Auslandskatastrophenfonds ein und bin nicht für Kürzungen!