Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 565

Das vorliegende Budget sagt etwas ganz anderes, obwohl eine satte Mehrheit dieses Hauses ganz klar dahinterstehen würde.

Herr Abgeordneter Berlakovich, erinnern Sie sich daran, was Sie der Globalen Verantwortung geantwortet haben? – Sie sagten Ja zur Aufhebung der Kürzungen. Kollege Cap: ebenso. Wolfgang Gerstl: ebenso. Kollegin Pfurtscheller, die dort oben sitzt: ebenso. Frau Schittenhelm: ebenso. Kollege Rädler: ebenso. Kollege Schön­egger: ebenso. Kollegin Jank: ebenso. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Dr. Huainigg: ebenso. Herr Grillitsch: ebenso – ebenso, nein, wir wollen keine Kürzungen. (Abg. Wöginger: Was ist das jetzt, eine Vorlesung, eine namentliche Abstimmung?) Von­seiten der SPÖ ebenso, Kollege Krainer, Kollegin Bayr.

Und deshalb ist es wichtig, das hier noch einmal auf den Tisch zu bringen, weil dieses Parlament die Möglichkeit hat, gegen die Kürzungen vorzugehen. Dieses Parlament kann ganz klar sagen: Nein, stoppen wir gemeinsam die Kürzungen! – Und das ist auch hier zu erwarten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (51 d.B) in der Fassung des Ausschussberichtes 139 d.B wird wie folgt geändert:

„1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage ist in der Unterglie­derung 12 – Äußeres der Betrag folgenden Detailbudgets für das Jahr 2015 wie folgt zu ändern:

DB                      Mittelverwendungs-/   von                     abzuändern                   auf (Mio. €)

                             Aufbringungsgruppe                                um (Mio. €)

12.02.01            Transferaufwand         65,425               +54,575                         120,000

12.02.02            Transferaufwand         80,588               +3,672                             84,260

2. Die Betragsänderung ist auch in der entsprechenden Rubrik, der Untergliederung, in den Globalbudgets, in der Übersicht Globalbudgets (Seiten 13f.) sowie bei den von den Änderungen jeweils betroffenen Summenbeträgen der Anlagen I, I.a, I.b, I.c, I.d, I.e und III zu berücksichtigen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was heißt das konkret? – Der Auslands­katastrophenfonds braucht eine Aufstockung. Wir sehen ganz klar in Serbien, in Bosnien-Herzegowina, wie wichtig das ist. Kürzungen der EZA müssen zurückge­nommen werden, und das muss auf 100 Millionen aufgestockt werden. Und die mult­ilateralen Kürzungen müssen gestoppt werden. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

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