Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 591

Ich frage noch kurz, ob die Parlamentsdirektion so weit ist, ob die Fraktionen so weit sind; vorhin wurde von einer Fraktion noch gebeten, eine kurze Pause zu machen. – Das ist nicht mehr notwendig, alle haben ihr Croquis.

Wir kommen zu einem sehr umfangreichen Abstimmungsvorgang, dessen Croquis in etwa diesen (das Croquis in die Höhe haltend) Umfang hat. Ich bitte also um Konzen­tration und Ruhe im Saal, umso schneller und vor allem fehlerfrei können wir diesen Abstimmungsvorgang absolvieren – im Interesse von uns allen!

Wir gelangen zuerst zu den Abstimmungen betreffend Rückverweisungsanträge.

Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 137 der Beilagen – das ist Tagesordnungs­punkt 1 – liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Ross­mann, Dr. Nachbaur und Dr. Hable vor.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanz­rahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 der Beilagen) gemäß § 53 Abs. 6 Z. 2 GOG nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Ruf bei der FPÖ: Aber nur noch knapp!)

Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 138 der Beilagen – das ist Tagesordnungs­punkt 2 – liegt ebenfalls ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Rossmann, Dr. Nachbaur und Dr. Hable vor.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend das Bundesfinanz­gesetz 2014 samt Anlagen in 138 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.

Schließlich liegt hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 139 der Beilagen – das ist Tages­ordnungspunkt 3 – ein weiterer Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Podgor­schek, Mag. Rossmann, Dr. Nachbaur und Dr. Hable vor.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend das Bundesfinanz­gesetz 2015 samt Anlagen in 139 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird in 137 der Beilagen.

Es liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­de­rungsantrag eingebracht, der sich auf die Artikel 1 und 2 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.