Was natürlich schon der Fall sein kann, ist, dass diese Ersatzrate von 50 Prozent, von der Sie sprechen, dann auftritt, wenn Pensionsreformen stattfinden, so wie die NEOS sich diese vorstellen, wenn es nämlich eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters gibt, Privatversicherungen abgeschlossen werden müssen und all das, was Sie immer wieder in den Raum stellen.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben wollen. Mit 1. Jänner 2014 sind viele Maßnahmen in Kraft getreten, die jetzt auch schon greifen. Und zum Pensionsmonitoring muss man sagen: Es steht ja nicht umsonst im Regierungsübereinkommen, dass im Zuge des Monitorings auf der einen Seite das faktische Pensionsantrittsalter und auf der anderen Seite auch die Beschäftigtensituation älterer Arbeitnehmer überprüft werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Die älteren Arbeitnehmer sind im Moment am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen. Und Sie kommen daher und sagen, dass diese länger arbeiten sollen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sagen Sie doch, wo diese Menschen arbeiten sollen, bevor Sie hier über die Pensionen schwadronieren! Das ist doch die Wahrheit! Aber das sagen Sie genau nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sagen einfach: Hinauf damit! – Wir sagen, bei einem Monitoring muss man sich beides anschauen! Man muss sich anschauen, wie sich die Pensionen und das Pensionsalter entwickeln, und man muss sich anschauen, wie sich die Beschäftigtensituation älterer Arbeitnehmer entwickelt. Man muss auf beides achten und darf nicht nur das eine sehen, weil sonst das andere verloren geht, und das wäre nicht gut. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage Ihnen dann auch noch etwas, Herr Kickl!
Bei dieser Gelegenheit muss man auch dazusagen: Es wäre höchst an der Zeit, wenn wir die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer verbessern und damit auch das faktische Pensionsantrittsalter nach oben bringen wollen, dass wir endlich einen großen Schritt beim Bonus-Malus-System weiterkommen, wie dies auch im Regierungsprogramm verankert ist.
Tun Sie also nicht immer so, als ob nur die Finanzierbarkeit im Mittelpunkt stünde und nicht auch das Schicksal von Menschen! Wir können nicht nur über Zahlen reden, wie Sie diese herunterschwadroniert haben, sondern wir müssen über Menschen, über Betroffene, reden! Die Finanzierbarkeit einer sozialen Struktur hängt doch nicht davon ab, was laut einem Buchhalter zur Verfügung steht, sondern davon, was eine Gesellschaft erwartet! (Abg. Strolz: Sagen Sie das den Jungen!) Sie spielen die Jungen gegen die Alten aus! Sie gehen in Wirklichkeit so vor, dass Sie sagen: Für die Bildung ist es zu wenig, für die Pensionen ist es zu viel. Sie spielen Junge gegen Alte aus! Und ich sage Ihnen, Herr Strolz: Das ist schäbig! Das hat sich diese Gesellschaft nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Letzter Satz: Wenn die Freiheitliche Partei so sehr gegen Privilegien ist, dann frage ich mich, warum sie in den Jahren 2003, 2004 und 2005, als sie den Sozialminister gestellt hat, keine einzige Initiative zum Abbau dieser Privilegien gesetzt hat! (Abg. Kickl: Meine Güte!) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
10.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
10.06
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Galerie! Ich glaube, dass viele, die heute hier zuhören, sich mit den Aussagen zum Thema Pensionssystem schwertun. Zum einen hören sie, dass alles passt und wir uns
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