Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 64

dierenden, was der Internationalität des akademischen Raumes Rechnung trägt, es kommt eine Homogenisierung der verschiedenen, sehr unterschiedlichen Universitäts- und Hochschulformen, die jetzt einbezogen werden, etwa die Privatuniversitäten, und es kommt auch eine etwas präzisere Fassung und Stärkung des Aufsichtsrechts und der Kontrollmöglichkeiten. Das hat sich eben aus vergangenen Entwicklungen so er­geben.

Die zweite Änderung betrifft das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz. Dabei gab es folgendes Problem: Wir waren konfrontiert mit der Tatsache, dass sich viele ausländi­sche Anbieter, die in Österreich Studien anbieten können, hier registrieren lassen mussten und diese Registrierung dann ins Feld geführt haben als quasi Qualitätssiegel dafür, dass sie auch die entsprechende Qualität hätten überprüfen lassen. Das war aber nicht der Fall, es war eine schlichte Registrierung. Dadurch konnte das Missver­ständnis vor allem bei den Studierenden entstehen, dass auch eine qualitative Über­prüfung stattgefunden hätte. Diese hat aber eben nicht stattgefunden.

Wir haben uns in einem ersten Schritt gedacht, wir lassen diese Registrierung fallen, wir sind aber dann sowohl im Ausschuss, als auch in der Kommunikation mit den Be­troffenen zur Einsicht gekommen, dass ein reines Streichen der Registrierung, das die­sen Missbrauch natürlich beendet hätte, dem Informations- und Klärungsbedürfnis nicht entspricht, und haben deshalb, den Anregungen im Ausschuss und auch den An­regungen der Community folgend, die Betroffenen eingeladen und noch intensiv an ei­ner Änderung dieser Vorlage gearbeitet.

Wir können jetzt einen Abänderungsantrag einbringen, der diesen Bedenken und Wün­schen Rechnung trägt und eine neue Fassung vorlegt, die keine Registrierung, aber sehr wohl eine Meldung und verschiedene weitere Maßnahmen vorsieht. Wir hoffen, dass wir damit der Information und auch der Sicherheit Studierender Rechnung tragen, wenn sie derartige ausländische Angebote in Österreich wahrnehmen.

Ich glaube, wir haben damit ein sehr schönes Paket geschnürt. Ich bedanke mich bei allen, die intensiv daran gearbeitet haben, auch noch über Pfingsten. Ich denke, das ist ein Paket, das Zustimmung verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Maurer ist nun zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

10.48.24

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, vor den Fernsehschirmen! Ganz besonders begrüßen möchte ich heute die ÖH-Bundesvertretung, die Exekutive (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), die heute anlässlich des HSG-Beschlusses gekommen ist!

Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Vor zehn Jahren hat Schwarz-Blau versucht, die ÖH, die Studierendenvertre­tung in Österreich mundtot zu machen (Abg. Lopatka: Also bitte! Ungeheuerlich!), in­dem das Wahlrecht geändert wurde, und zwar mit einer versuchten Umfärbeaktion. Es war nämlich so, dass die ÖH natürlich gerade unter Schwarz-Blau besonders lästig, besonders kritisch gewesen ist. Es ist damals versucht worden, zum einen für die Ab­schaffung der Direktwahl eine konservative Mehrheit herzustellen. Die Studierenden sind seither bis heute nicht in der Lage, direkt zu wählen, wer sie auf Bundesebene ge­genüber der Regierung vertritt.

Zum anderen ist auch die sogenannte Lex RFS eingeführt worden, um sicherzustellen, dass der RFS, also der Ring Freiheitlicher Studenten, doch auch noch ein Mandat in der Bundesvertretung erhält. Dieses Wahlrecht ist massiv undemokratisch, wider-