Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 78

haltung der Wahlgrundsätze kontrolliert werden. Aus Sicht der GRAS wäre eine derarti­ge Form der Stimmabgabe eine Erleichterung für viele Studierende, gerade für Berufs­tätige, Menschen mit Betreuungspflichten und Studierende, die ein Praktikum absolvie­ren, ohne die Wahlgrundsätze zu verletzen. Wir regen jedenfalls an, die Stimmabgabe in ‚fremden’ Wahllokalen mittels Wahlkarte auch dann zu ermöglichen, wenn die Brief­wahl in der bisher vorgeschlagenen Form beibehalten wird."

Daraus ist zu ersehen, dass eine große Mehrheit der Studierendenvertretungen die Briefwahl für eine den österreichischen demokratischen Wahlgrundsätzen widerspre­chende Stimmabgabe halten. Sie ist deshalb im vorliegenden ÖH-Gesetz abzulehnen.

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.

 

11.21.38

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchergalerie! Diese Gesetzesnovelle ist ein schönes Zeichen, nicht nur für die De­mokratisierung der Hochschulpolitik, die dringend notwendig ist, sondern auch ein Zei­chen – wenn man deren Entstehungsprozess anschaut – für fraktionsübergreifende Sachpolitik. Ich glaube, das gehört auch wertgeschätzt in diesem Haus. Das ist nicht oft so, aber dies ist ein tolles Beispiel dafür.

Warum? – Nicht nur, dass da alle wesentlichen Fraktionen der ÖH-Vertretung, die ja heute auch hier anwesend sind, vom Bundesvorsitzteam, dabei waren, sondern diese Novelle ist auch im Austausch mit den Experten, mit den Stakeholdern umgesetzt wor­den. Dieser Prozess könnte auch beispielhaft sein für andere Bereiche. Ich nehme jetzt nur die Bildungsdebatte als ein Beispiel, wo es auch nicht schlecht wäre, wenn man hin und wieder die Lehrer- und Schülervertreter zu Wort kommen ließe.

Alles in allem ist es aber ein wichtiger Schritt, die Direktwahl wieder einzuführen, damit jeder mitbestimmen kann, wer ihn auf Bundesebene in der ÖH vertritt.

Zu dem Argument, die Wahlbeteiligung ist so niedrig, weil die Politik so unattraktiv ist: Ich glaube, wenn man die Möglichkeit hat, wirklich mitzubestimmen, dann kann man auch mitbestimmen, wie attraktiv die Bundespolitik der ÖH ist; und diese Möglichkeit soll es geben.

Da hier immer wieder die Kritik an der Briefwahl und an der Möglichkeit, dass Dritt­staatsangehörige wählen dürfen, kommt: Ich frage mich, warum jemand, der hier in Ös­terreich studiert, nicht seine Interessenvertretung hier in Österreich wählen können soll. Egal, mit welchem Pass er da ist, er ist an der Universität und will, dass seine Interes­sen dort vertreten werden. Ich glaube, das sollte in Zeiten wie diesen eine Selbstver­ständlichkeit sein, und jeder, dem Demokratie wichtig ist, wird dem, glaube ich, auch zustimmen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Korun. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Was die Briefwahl angeht, möchte ich nur daran erinnern, dass die Briefwahl kein Aus­schluss von einer geheimen Wahl, einer freien Wahl und Ähnlichem ist. Wir haben die­ses Briefwahlrecht bei der AK-Wahl, bei den normalen Nationalratswahlen, Gemeinde­ratswahlen, et cetera. Warum soll es dort der Verfassung entsprechen und bei der ÖH-Wahl nicht?!

Ich bitte, diese Argumente zu überdenken und nicht immer krampfhaft irgendwelche Punkte zu suchen, die einem gemeinsamen sehr sinnvollen Vorschlag widersprechen.