Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 99

Warum sage ich das? – Das Arbeitszeitgesetz bietet schon derzeit die Möglichkeit, ei­ne ganzjährige Durchrechnung über Kollektivvertrag zuzulassen. Im Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe ist ja bereits jetzt beispielsweise die Saisondurchrech­nung verankert.

Die Nachteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Saisonarbeit werden im vorliegenden Antrag durchaus richtig aufgezeigt. Aus der Tätigkeit des AMS, aus den verschiedenen Berichten, die da vorliegen, geht jedoch hervor, dass die Betriebe die Möglichkeit der Saisondurchrechnung nur zur Kostenoptimierung, wie zum Beispiel das Einsparen von Überstundenzuschlägen, nützen und dass es dabei nicht darum geht, Ganzjahresarbeitsplätze zu schaffen.

Die Aufzeichnungen des AMS zeigen ganz deutlich, dass die Unterbrechungen zwi­schen den Saisonen immer kürzer werden und manchmal nur noch zwei, drei Wochen zwischen den Saisonen betragen. Rein arbeitsrechtlich ist es mir deshalb völlig unver­ständlich, dass die Mitarbeiter da nicht ganzjährig beschäftigt werden. Es müssen also andere Faktoren eine Rolle spielen, beispielsweise der Kostenfaktor. Aber offensicht­lich scheitert eine durchgehende Beschäftigung oft auch nur aus, sage ich einmal, sta­tistischen Gründen. Die Zahl der MitarbeiterInnen im Jahresschnitt als Vollzeitäquiva­lent sieht halt in der Bilanz dann immer besser aus, als wenn man die gesamte hohe Mitarbeiterzahl angeben muss. Ich denke, diesbezüglich ist ein massives Umdenken der Unternehmer erforderlich.

Und obwohl – auch schon angesprochen – im vorliegenden Antrag die Entlohnung bei einem Jahresarbeitszeitmodell nicht angesprochen wird, ist dies ein wesentliches The­ma. Man kann das eine nicht ohne das andere diskutieren.

Die Intention jeglicher Durchrechnung ist offensichtlich das Einsparen von Überstun­denzuschlägen. In der Praxis würden bei einem Jahresarbeitszeitmodell keine Über­stunden mehr anfallen und deshalb auch keine Zuschläge zur Auszahlung kommen. Und das wäre bei dem ohnehin schon niedrigen Lohnniveau in allen Branchen des Tourismus eine weitere Verschlechterung. Das würde zu einer weiteren Verschlechte­rung der Einkommenssituation führen, und das dürfen und können wir nicht zulassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

12.28.28

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Bisher ist das eine recht interessante kontroversielle Debatte, die mich durchaus erstaunt.

Es stimmt, ja, wir sind von den Zahlen her Tourismusweltmeister. Das ist unstrittig, aber wieso sind wir das? – Weil es Unternehmer und Unternehmerinnen und Mitarbei­ter gibt, die sich rund um die Uhr im Tourismus einsetzen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Glawischnig-Piesczek: Und Angehörige!) – Angehörige, so ist es –, trotz widrigster Voraussetzungen, die wir derzeit im Tourismus haben. Die Tourismusbranche stöhnt und leidet unter den extrem hohen Lohnnebenkosten. Das wissen Sie ganz genau! Und wenn es bei den Lohnnebenkosten nicht bald eine Änderung gibt, dann werden die Saisonzeiten noch mehr verkürzt werden.

Wir sehen das vor Ort: Wenn Ostern spät ist, sperren Betriebe frühzeitig zu, weil sie es sich nicht leisten können, die Mitarbeiter 14 Tage „mitzunehmen“, um dann in der Kar­woche, die zwei Wochen später ist, wieder Geld zu verdienen. Betriebe werden zuge­sperrt! Und damit geschieht genau das Gegenteil dessen, was wir wollen, die Saisonen