regeln im Verfassungsrang, dass es zukünftig sehr wohl möglich sein wird, 9 000 € zusätzlich zur ASVG-Pension dazuzuverdienen, anstatt einen mutigen Schritt zu wagen und alles unter das einheitliche Pensionsregime zu stellen. Das ist der Grund, warum wir das nicht mittragen können, weil wir uns damit nicht zum Steigbügelhalter für die zukünftigen Luxuspensionen in dieser Republik im Einflussbereich von SPÖ und ÖVP machen lassen wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
13.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
13.40
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Land der Selbstverwaltungskörper. Diese Selbstverwaltungskörper sind aus unserer soziopolitischen Wirklichkeit gar nicht mehr wegzudenken. Stellen Sie sich vor, wir haben 113 Kammern, 987 kammerähnliche berufliche Vertretungen wie 596 Fachorganisationen, wir haben 22 Sozialversicherungen. Das wäre ja recht und gut, alles in Ordnung. Die verwalten sich alle selbst. Die haben gewählte Gremien, und diese beschließen ihre eigenen Privilegien, wenn sie es für gut und richtig erachten.
In den letzten Jahren war es bei uns leider Gottes in vielen Bereichen so, dass Vertreter aus allen politischen Gruppierungen, auch aus der FPÖ, in diesen Gremien waren, mitbeschlossen haben, eigene Privilegien geschaffen haben, und dann, wenn sie zu wenig Geld gehabt haben, zum Steuerzahler, zur Bundesregierung gerannt sind und gesagt haben, wir brauchen wieder Geld. Genau da, meine geschätzten Damen und Herren, liegt die Ungerechtigkeit.
Hätten nämlich diese Vertreter in den Gremien Gewinne erzeugt, positiv gearbeitet, Überschüsse produziert, dann hätte wohl niemand etwas gegen hohe Pensionen. Aber da diese Personen vielfach vom Staat Geld gefordert haben – auf der einen Seite den Steuerzahler zur Kasse gebeten haben und auf der anderen Seite den eigenen Wohlstand aufgebaut haben –, ist das ein System, das wir auf keinen Fall mittragen können. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren, der Rechnungshof zeigt in vielen Bereichen auf, was wir verändern sollten. Und wer, frage ich, wenn nicht der Rechnungshof ist das geeignete Gremium, um uns zu beraten? (Zwischenruf der Abg. Moser.) Ich glaube, da hat der Rechnungshof sehr wohl gewusst, welche Empfehlungen er uns abgibt, und wir haben sie umgesetzt. Ich sehe das als ersten Schritt eines langen Weges. Ich sehe es nicht als das Ende, für mich ist es noch nicht das Ende. Wir begeben uns jetzt auf die lange Reise für mehr Gerechtigkeit im Bereich Pensionen oder überhaupt für mehr Gerechtigkeit unter den Generationen.
Wenn wir von der Deckelung sprechen, dann gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Kickl, eine Sonderpension von über 9 000 € ist ein Wahnsinn, das kann kein einzelner ASVG-Pensionist nachvollziehen. Da bin ich voll Ihrer Meinung. Aber wenn wir es aus verfassungsrechtlichen Gründen jetzt noch nicht schaffen, größere Schritte zu machen, dann müssen wir doch einmal den kleinen Schritt gehen. (Beifall bei Team Stronach, SPÖ und ÖVP.)
Noch einmal: Da geht es um Pensionen, für die nicht eingezahlt wurde, die nicht gerechtfertigt sind und die eigentlich der nachfolgenden Generation gegenüber eine Riesensauerei sind. In diesem Sinne: Für mich sind sie unzumutbar. Gehen wir mit gutem Gewissen daran, dieses System zu ändern!
Ich bringe auch noch einen Entschließungsantrag ein, weil wir glauben, à la longue wird nichts anderes übrig bleiben, als ein einheitliches System zu schaffen, ein staatli-
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