Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 259

sehr hohen Spesen verbunden. Wenn es über ein Konto gemacht wird, ist es einfacher und nicht so kostenintensiv.

Bei der Bezahlung gibt es schon einige Regeln. Es ist zuerst einmal notwendig, dass Kreditinstitute diese Möglichkeit schaffen. Bisher gab es schon einige, die es ermög­licht haben, bei einigen besteht noch Aufholbedarf.

Es ist dabei aber Folgendes festzuhalten: Eigentlich ist es zur Sicherheit des Konsu­menten, um den Überblick über die eigenen Finanzen nicht zu verlieren; da ist es na­türlich vernünftig, dass es auch einige Regeln betreffend dieses Basiskonto gibt. Es darf dieses Konto nicht überzogen werden, der Kontoinhaber bekommt keine Banko­matkarte im eigentlichen Sinne, sondern nur eine Bankenservicekarte. Mit dieser kann er im Foyer Geld abheben, nur beim bankeigenen Automaten, aber keine Bankomat­zahlungen direkt im Geschäft tätigen. Damit ist es zwar möglich, dass er den Konto­stand abrufen kann, dass er seine Einzahlungen und all das im Foyer erledigen kann, aber nichts Weiteres.

In Österreich gibt es zirka 150 Personen (Abg. Schatz: 150 000!), die aus verschiede­nen Gründen über kein eigenes Bankkonto verfügen. Das bringt sie oft in große wirt­schaftliche und auch gesellschaftliche Probleme. Vielen Personen wird ein so großer Stein beispielsweise bei der Wohnungssuche oder bei der Jobsuche in den Weg ge­legt. Im Jahr 2012 haben in Österreich bereits 25 000 Menschen ein solches Basiskon­to in Anspruch genommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Beschluss geben wir Menschen, die einen Schicksalsschlag erlitten haben, eine zweite Chance. Diese zweite Chance verdient jeder. Als Arbeitnehmervertreterin bin ich davon überzeugt, dass wir mit dem Basiskonto vielen Menschen in Österreich den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess erleichtern und generell eine Verbesserung für viele im gesellschaftlichen und im wirt­schaftlichen Leben schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 

20.12.39

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lueger und auch Frau Abgeordnete Fichtinger haben bereits die Be­deutung eines Girokontos für einen modernen Menschen erläutert, beziehungsweise auch die Wichtigkeit eines Zugangs zu einem Habenkonto erläutert. Frau Abgeordnete Lueger hat auch gefordert, dass nun die EU-Richtlinie, die es notwendig macht, den Zugang auch wirklich zu ermöglichen, rasch umgesetzt wird. Aber „rasch“ ist in dieser großen Koalition – also nicht erst in dieser, sondern schon in der vorherigen – ein sehr relativer Begriff, denn bereits vor sechs Jahren habe ich erstmals einen Antrag betref­fend ein Recht auf ein Basiskonto eingebracht; in Folge nach Ablehnung oder Verta­gung immer wieder. Und jetzt kommt vielleicht eine Umsetzung in den nächsten zwei Jahren.

Insofern bin ich nur mäßig begeistert von diesem Antrag, weil er ja eigentlich nichts an­deres macht, als den Minister aufzufordern, das zu tun, was er tun muss, nämlich die Richtlinie umzusetzen, aber ich interpretiere das so, dass die ÖVP sozusagen ein biss­chen an der Krawatte gezogen wird, mehr hinter dieser Sache zu stehen, ansonsten wäre es eher eine Nullnummer. Aber es ist gut, wenn dieses Konto, dieses Recht auf ein Habenkonto bald kommt. Wir Grüne fordern das seit Langem und hoffen, dass die über 150 000 Betroffenen dadurch wirklich eine Chance haben, besser in das reguläre