Das richtige Abstimmungsergebnis lautet daher: abgegebene Stimmen 156, davon „Ja“-Stimmen: 64, „Nein“-Stimmen: 91, ungültig: 1.
Die Differenz ist auf das Abstimmungsergebnis ohne Einfluss.
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Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: die dem Ausschussbericht 145 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Zugang zu Basiskonto in der EU.
Ich bitte um Aufmerksamkeit und ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Abg. Brosz – in Richtung SPÖ –: Ich meine, eurem Antrag solltet ihr schon zustimmen! – Abg. Pendl: Kein Mensch hört, was da geredet wird!)
Ich wiederhole: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: die dem Ausschussbericht 145 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Zugang zu Basiskonto in der EU.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Beifall und Oh-Rufe bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.) – Das ist einstimmig angenommen. (E 25.)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 146 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: die dem Ausschussbericht 147 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Opt-Out-Lösung bei NFC-Bankomatkarten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 26.)
Weiters kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 148 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 149 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (141 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisations-
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