Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 271

20.49.14

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister, Sie hätten jetzt mit der Auflösung des Bezirksschulrates die einmalige Gelegenheit gehabt, endlich einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Diese Gelegenheit hatten Sie, nur haben Sie sie nicht genützt. Sie haben sie deshalb nicht genützt, und das haben Sie ja im Ausschuss auch bestätigt, weil Sie letztlich das Gan­ze einfach nur umbenennen beziehungsweise von einer Verwaltungsebene zur ande­ren schieben. Das Ganze bringt dann 30 Planstellen, wahrscheinlich erst in den nächs­ten Jahren, denn es werden ja hier keine Posten abgebaut. Es wird ja nichts anderes gemacht, als die Bezirksschulräte 1 : 1 zum Landesschulrat zu schieben, alles fast ident zu lassen, auch die Planstellen. Nur durch den natürlichen Abgang erwarten Sie sich hier 30 Planstellen, die frei werden sollen.

Jetzt frage ich Sie, Frau Ministerin: Wenn Sie hier schon an eine Reform drangehen, warum machen Sie dann einen Etikettenschwindel?

Da sind wir gleich beim nächsten Etikettenschwindel, auch was die Sonderschulen be­trifft. Da hat ja niemand etwas davon, wenn diese Schulen einfach nur umbenannt wer­den. Jetzt sind die Hintergründe und das Ansinnen, das dahintersteht, gut, aber mit ei­ner Namensänderung erreichen wir nichts. Der Grund, warum Sie sich nicht mehr trau­en bei den Bezirksschulräten oder bei der Sonderpädagogik oder auch bei der Haupt­schule, die einfach in „Neue Mittelschule“ umbenannt wurde, ist der, dass Sie sich nicht trauen, endlich dort hinzugreifen, wo die Probleme tatsächlich liegen, nämlich bei den Landeshäuptlingen.

Ich anerkenne Ihre Bemühungen, aber wenn Sie nicht endlich in die Gänge kommen und sich auch trauen, gegen die Landesfürsten aktiv zu werden und den Landesfürsten endlich ihr großes Spielzeug, nämlich die Schulen, wegzunehmen, wo sie seit Jahr­zehnten ihre Altfunktionäre versorgen und letztlich Einfluss darauf nehmen, was dort passiert – vor allem, wer dort Schulleiter wird, als Lehrer angestellt wird, sogar bis hi­nein zu den Schulwarten ist die Politik dort aktiv –, solang Sie sich das nicht trauen, Frau Minister, wird jede Reform nur das sein, was Sie jetzt auch hier auf dem Papier wieder einmal festgeschrieben haben: ein Etikettenschwindel. Man will damit der Öf­fentlichkeit vortäuschen, man ist in diesem Bereich ohnedies aktiv und macht Refor­men – aber es passiert nichts.

Es passiert nichts, Frau Minister, und deshalb erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie ein bisschen mehr Mut zeigen und endlich das tun, was notwendig ist. Und wenn Sie nicht wissen, was zu tun ist, dann fragen Sie einmal den Rechnungshof! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Der Rechnungshof sagt es seit Jahr­zehnten, dass im Bildungsbereich endlich etwas getan werden muss.

Was Sie machen, Frau Minister: Sie moderieren den Stillstand. Jetzt haben Sie heute – wir haben heute ein Gespräch gehabt – aus meiner Sicht sehr viele positive Signale gesendet, aber die habe ich auch schon von Ihrer Vorgängerin gehört, was Autonomie betrifft, was Reformen betrifft, was die Landeshäuptlinge betrifft. Taten habe ich noch keine gesehen! Deshalb, Frau Minister, lassen Sie sich an den Taten messen! Und ich bin bereit, Ihnen einen kleinen Vorschuss zu geben, aber es muss in Zukunft mehr kommen als das, was Sie hier vorlegen: mehr an Verwaltungseinsparungen, mehr an Autonomie als das, was Sie letztens in den Raum gestellt haben.

Sie haben heute gesagt, wir sollen Vorschläge bringen. Die werden wir Ihnen bringen! Aber dann erwarten wir auch, dass Sie diese Vorschläge auch gegen die Landeshäupt­linge durchsetzen, Frau Minister. (Beifall beim Team Stronach.)

Da wird sich dann herausstellen, ob Sie es ernst meinen oder ob Sie einfach das tun, was auch schon Ihre Vorgängerin gemacht hat und Ihre Vorvorgängerin und die davor: