Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 326

23.40.08

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Ich glaube, dieses Marktordnungsgesetz ist tatsächlich eine gute Grundlage für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik, damit die bäuerli­chen Familien in Österreich wieder Planungssicherheit haben. Und es ist nicht ent­scheidend, ob wir die Diskussion um neun Uhr am Vormittag führen oder um elf Uhr am Abend.

Entscheidend ist, meine Damen und Herren, dass die Diskussion gründlich und gut vorbereitet ist. (Beifall bei der ÖVP.) Und dafür danke ich den Verhandlern und dafür danke ich unserem Bundesminister. Das ist entscheidend für die Bäuerinnen und Bau­ern, nicht billiger Populismus, indem man sich hier herausstellt und sagt, man diskutiert das so spät oder da wird jetzt Geld für die Bildung der Bauern ausgegeben. – Gott sei Dank wird Geld auch für die Bildung der Bauern ausgegeben, meine Damen und Her­ren, Gott sei Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ein ganz konkretes Beispiel, lösen wir es hier in diesem Parlament, das Beispiel Berufsschutz. Eine der größten Ungerechtigkeiten und größten Schweine­reien, die ich erlebe, ist, dass Bauern wegen der Ausbildung mit Hilfsarbeitern gleich­gesetzt werden, meine Damen und Herren. Das haben die bäuerlichen Familien nicht verdient. Ändern wir das. Ich sage Ihnen das ganz offen: Das ist ein großes Manko, das wir derzeit noch auf der gesetzlichen Grundlage haben. Das haben unsere bäuer­lichen Familien, vor allem die jungen Bauern nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese Agrarpolitik, die wir in Österreich gemacht haben, ist Leitbild für Europa geworden. Da geht es nicht nur um groß, Österreich hat gezeigt, dass kleine Strukturen möglich sind, mit Einkommenskombinationen, mit Zuerwerb, mit Direktvermarktung, mit Maschinenring-Dienstleistungen. Wir haben die Grundlage ge­boten. Bieten wir den Bauern die Freiheiten, die Möglichkeiten und die Dienstleistun­gen, die im ländlichen Raum und in den Städten zu erfüllen sind, auch erbringen zu können: damit sie auch Einkommen erwirtschaften können, damit der Mehrwert der ös­terreichischen Landwirtschaft aufrechterhalten bleibt, nämlich nicht nur Lebensmittel zu produzieren, sondern auch die Grundlage für einen florierenden Tourismus und auch 500 000 Arbeitsplätze in Österreich insgesamt im nachgelagerten Bereich zu schaffen. Erkennen Sie das an, eine große Leistung der Bäuerinnen und Bauern, bei denen ich mich heute auch zu dieser Stunde ganz, ganz herzlich bedanke. (Beifall bei der ÖVP.)

23.42

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

23.42.58

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Grillitsch! Ich glaube, dass es schon gescheit wäre, eine so markante Entscheidung früher zu diskutieren und darüber abzustimmen. Das ist meine Meinung, aber Sie haben eine andere, das ist auch legitim.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll nun durch eine Novelle des Marktordnungsgesetzes, was die Direktzahlung betriff, in die österreichische Rechtsordnung umgesetzt werden. Herr Minister, zweifelsohne sind auch gute Ansätze dabei, das steht außer Frage, wie das Regionalmodell oder, wie schon von einigen Vorrednern angesprochen, die Förderung von Junglandwirten. Eine ganz wichtige Maßnahme, damit nicht noch mehr junge Leute der Landwirtschaft den Rücken kehren, die Höfe verlassen und das Bauernsterben weitergeht. Deshalb ist die Förderung von jungen Bäuerinnen und Bauern eine wichtige Maßnahme, nicht nur meine sehr verehrten Damen und Herren, weil sie gesunde Grundnahrungsmittel er-