Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 327

zeugen, sondern damit der Wirtschaftsmotor Landwirtschaft, ländlicher Raum, ländli­che Entwicklung nicht ins Stottern kommt oder gar abstirbt.

Herr Minister, negative Effekte sind natürlich auch dabei – der Kollege Jannach hat es angesprochen. Nach unserer Meinung sind die Förderungen nicht gerecht und sozial verteilt, die AMA wird mit noch mehr Recht ausgestattet, der zuständige Minister, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren, kann viele Details per Verordnung regeln. Hier stellt sich für mich die Frage, ob sich der Herr Minister im Zweifelsfall für die Bauern oder für die AMA entscheiden wird. Wir von der FPÖ entscheiden uns für die Bäue­rinnen und Bauern und für die ländliche Jugend und stimmen deswegen diesem Markt­ordnungsgesetz in dieser Form nicht zu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

23.44

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 

23.44.59

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Das Marktordnungsgesetz, das heute beschlossen werden soll, ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Eine Novelle, die sowohl Rechtssi­cherheit für die Almbauern bietet, aber auch optimale Unterstützung für die Jung­bauern. Dass künftig kein Betrieb mehr als 150 000 € Basisprämienzahlung unter Be­rücksichtigung der Lohn- und Nebenkosten erhält, ist ein Erfolg und gleichzeitig auch ein positives Signal für mehr Fördergerechtigkeit.

Von der Novelle sind zirka 130 000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe betroffen. Als einen wesentlichen Punkt in dieser Novelle sehe ich, dass die Gelder im Rahmen der ländlichen Entwicklung ausschließlich für Projekte im Bereich der Bio- und Direktver­marktung verwendet werden.

Für mich ist auch wichtig, dass das Almproblem konsequent aufgearbeitet wird und dass Bauern, die ihre Tiere auf Gemeinschaftsalmen treiben, künftig keine Strafe zah­len müssen. Die Auftreiber werden rückwirkend sanktionsfrei gestellt, wenn eben für sie nicht erkennbar war, dass es zu sogenannten abweichenden Angaben bei Futterflä­chen gekommen ist.

Das Almproblem ist aber erst dann gelöst, wenn die Bäuerinnen und Bauern ihr Geld zurückbekommen, da geht es um rund 12 Millionen €, die an 13 500 Betriebe zurück­bezahlt werden sollen.

Ein positives Signal ist auch die bessere JunglandwirtInnen-Förderung, durch die junge Leute motiviert werden sollen, in der Landwirtschaft zu bleiben.

Abschließend fordere ich noch den Finanzminister auf, seine Blockadehaltung bezüg­lich des Ausbaus des Breitbandinternets im ländlichen Raum aufzugeben. Die ländli­chen Regionen brauchen zwecks Attraktivierung ihres Raumes einen raschen Breit­bandinternetausbau, und daran führt mit Sicherheit kein Weg vorbei. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

23.47

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

23.47.15

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Dank an den Minister: Ich finde es schön, dass Sie nach einem langen Tag in Luxemburg heute zu dieser späten Stunde bei uns sind. Aber das ist auch schon der schönere Teil. (Abg. Grillitsch: Das ist typisch!)

Wir reden heute über rund 700 Millionen € jährlich, die neu an die Bauern unter dem Titel „Marktordnungsprämien“ verteilt werden sollen. Ich habe viele Sommer in land-