Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 328

wirtschaftlichen Betrieben gearbeitet, ich weiß, was es heißt, jeden Tag um 5 Uhr auf­zustehen, 40 Kühe zu melken, am Abend dasselbe wieder, und das gilt für Bauern – ein solcher bin ich ja nicht – 365 Tage im Jahr. Wenn man dann zwischen 35 und 40 Cent pro Liter Milch bekommt, dann ist klar, dass Bauern mit diesem wenigen Geld nicht auskommen können. Und es ist richtig, dass wir die gesellschaftlich erwünschten Leistungen, die die Bauern für uns erbringen, mit diesen Geldern abdecken. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben also – das ist das Positive – einen großen Konsens der Gesellschaft mit den Bauern, das wird anerkannt. Was mich so ärgert, ist der fehlende Konsens innerhalb der Landwirtschaft. Ihre Unterlage, Herr Minister, zeigt die große Spreizung bei der Verteilung dieser Gelder, die ist ungerecht.

Das Gute ist – und das ist das einzig Gute am heutigen Abend –, dass es in die richtige Richtung geht – das haben schon mehrere gesagt –, und in fünf Jahren werden wir an einem Punkt sein, wo wir sagen können: Jetzt ist es relativ besser aufgestellt als heute. Aber wieso fünf Jahre?

Sie schreiben in den Unterlagen, dass ein Ziel dieser Regelung „die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe“ ist. Da geht es doch nicht um die Wettbewerbsfähigkeit, da geht es um den Erhalt von Privilegien, die besondere Be­triebe, nämlich größere Betriebe, in der Regel haben, und das ist die Minderheit. Also eine Minderheit von Betrieben hat heute Privilegien, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Die werden jetzt über fünf Jahre erst langsam abgebaut, und das zulasten der größeren Anzahl kleinerer Betriebe.

Damit Sie eine Vorstellung haben: In Tirol bekommt ein durchschnittlicher landwirt­schaftlicher Betrieb aus allen Zahlungen, also nicht nur Marktordnung, 10 000 € pro Jahr im Schnitt, also einen Tausender im Monat. Von diesem Einkommen kann man nicht ordentlich leben, denn der muss auch noch Maschinen kaufen, Betriebsmittel und so weiter. Und Sie zementieren mit diesem langsamen System der Umstellung diese Ungerechtigkeit. Und ich frage mich da schon, was da in Sie gefahren ist.

Mir fallt da nur ein Matthäus, Kapitel 25: Wer hat, dem wird gegeben. – Das ist der Matthäus-Effekt, Herr Minister. (Beifall bei den Grünen.) Und weil Sie ja so bibelfest sind, bitte ich Sie, hier den Matthäus-Effekt nicht anzuwenden, sondern den kleinere Bäuerinnen und Bauern zu helfen. Die haben sich nämlich mehr Unterstützung ver­dient. (Beifall bei den Grünen.)

23.50

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 

23.50.36

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Leider ist zu wenig Zeit, um auf alle Beiträge einzugehen. Aber auf den Debattenbeitrag des Kollegen Leo Steinbichler muss ich schon eingehen. Kollege Steinbichler, wenn du kritisierst, dass Geld zum LFI geht, kann ich das überhaupt nicht verstehen, denn dort erfolgt Bildung.

Ich darf nur das Bundesland Salzburg als Beispiel hernehmen, wo es im LFI im vergan­genen Jahr über 14 000 Kursteilnehmer gegeben hat, alles bäuerliche Kursteilnehmer. Das LFI verbraucht ja nicht das Geld für sich, sondern ermäßigt damit eben die Kurs­kosten für die bäuerlichen Teilnehmer. Das ist Geld, das bestens eingesetzt wird, das dorthin geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Die Marktordnung regelt grundsätzliche Angelegenheiten für die Land- und Forstwirt­schaft in Österreich und ist ein wichtiges Instrument. Auf Grund der wenigen Redezeit,