Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 356

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im Nachhinein eine Not konstruiert, um Ihr Versagen zu verschleiern. Das geht aus al­len Dokumenten hervor. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Und jetzt wird es immer klarer. Wir haben ja auch ganz andere Dokumente des Vor­standes der BayernLB, der Regierung des Freistaats Bayern, aus denen seit August des Jahres 2009 nachzuzeichnen ist, dass die niemals geglaubt hätten, dass die öster­reichischen Verhandler so dumm sind, sich die ganze Hypo umhängen zu lassen. Aber ich glaube ja nicht nur an Dummheit, und deshalb stellt sich die Frage: Womit waren Sie von der ÖVP eigentlich erpressbar, dass Sie ein 5-Milliarden-€-Loch – bis jetzt, das hat sich damals schon abgezeichnet – und am Schluss ein 10-Milliarden-€-Loch ohne Not rückimportieren?

Das werden Sie erklären müssen! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Völlig egal, ob Sie jetzt bei der Minderheitsrechtsfrage einsichtig sind oder nicht: Sie werden sich erklären müssen, je früher desto besser! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

1.16


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 


1.17.13

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Grundproblem der Angelegenheit ist tatsächlich diese Verstaatlichung, die es gegeben hat und die es eigentlich nicht hätte geben dürfen. Inzwischen sind drei Banken ver­staatlicht worden und drei Klötze am Bein dieses Staates. Der Grundfehler, den es da­bei gibt, ist die Selbstüberschätzung der handelnden Akteure des Staates. Sie sind Ge­setzgeber, Sie sind Mitspieler, Sie sind Akteur und jetzt sind Sie Bank auch noch bei der ganzen Sache. Sie glauben, Sie können mit dem Staat machen, was Sie wollen, Sie sind allmächtig, Sie haben keine Grenzen, und dann glauben Sie, dass man ein­fach über Nacht auch so eine Bank noch verstaatlichen und damit retten kann, was im­mer hier zu retten war, und das gehört tatsächlich aufgeklärt.

Dass Sie noch immer keiner geheimen Abstimmung zustimmen, ist wirklich schade, aber bezeichnend. Da meine Kollegin Nachbaur heute diverse Berufsgruppen genannt hat – Friseure, Verkäuferinnen –, die sich darüber wundern, möchte ich noch eine an­fügen: meine Freunde, die Wirte, mit den Registrierkassen. (Beifall beim Team Stro­nach.) Sie haben nämlich auch noch darüber geredet, dass es doch höchst seltsam ist, dass dieses Untersuchungsrecht nach wie vor ein Mehrheitsrecht ist und nicht ein Min­derheitsrecht, denn es läge doch eigentlich in der Natur der Sache, das so auszuge­stalten. Klären Sie auf! (Beifall beim Team Stronach.)

1.18


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Hablé!)

 


1.18.59

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürger/Bürgerinnen vor den Bildschirmen! Herr Präsident, erlauben Sie mir, die Gele­genheit wahrzunehmen und das zu tun, was ich schon im Ausschuss getan habe: die verschiedenen Versionen meines Namens, die da im Haus im Umlauf sind, richtigzu­stellen.

Ich finde es nett, wenn mir sozusagen auch einmal eine französische Familienge­schichte, aus welchem Grund auch immer, zugedacht wird, aber bei meinem Namen ist kein Accent hinten drauf, also mein Name ist ganz einfach Hable und nicht Hablé. – Gut, ich hoffe, dass mir die Minute nicht abgezogen wird. (Abg. Schieder: Oh ja!)

 


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