Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 14

Unterrichtsausschuss:

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden (199 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (186 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Kulturausschuss:

Kunstbericht 2013 der Bundesregierung (III-86 d.B.)

Kulturbericht 2013 des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffent­lichen Dienst (III-87 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Hilfestellung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa für den langfristigen Aufenthalt

*****

12.00.40Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub von NEOS hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1821/J der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Sondergesetzgebung Hypo Alpe Adria International AG – das Schlechtere aus beiden Welten“ dringlich zu behandeln.

12.01.14Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1237/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass gemäß § 92 der Geschäftsordnung das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beant­wor­tung 1237/AB der Anfrage 1350/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsklarheit durch ein Insolvenzrecht von Gebietskörperschaften durch den Bundesminister für Justiz abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr erfolgen.

*****

Ich gebe bekannt, dass die Sitzung ab 15 Uhr auf ORF III in voller Länge übertragen wird.

Bevor ich die Sitzung unterbreche, möchte ich daran erinnern, dass wir uns direkt nach dieser Sitzungsunterbrechung im EU-Hauptausschuss wiederfinden.