Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 65

Gesetz enteignet –, anstatt dass wir auf das bestehende Rechtsinstrumentarium der Insolvenz zurückgreifen.

Die Bewertung ist völlig klar: Insolvenz deshalb, weil sie wirtschaftlich vernünftig und viel gerechter ist und damit es diejenigen zahlen, die es mitzuverantworten haben. Der österreichische Steuerzahler hat mit diesem Desaster nichts zu tun, aber sehr wohl die Investoren, sehr wohl die Kärntner Politik und sehr wohl diese Bundesregierung. Das werden Sie nicht wegbringen, aber da sehen wir uns ja ohnehin im Untersuchungs­ausschuss. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

12.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

12.27.53

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt zwei Sachen, die man gleich vorab einmal klarstellen muss. Auch wenn man ganz lange und ausführlich und mitunter laut debattiert, sind, wie ich glaube, zwei Sachen sehr klar. Das eine ist: Die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster trägt die FPÖ. (Abg. Deimek: Wie war das mit der Verstaatli­chung?) – Ich weiß, dass die FPÖ das vielleicht nicht ganz so sieht. Manchmal, an gu­ten Tagen, gehen Sie sogar hier heraus und sagen: Ja, wir sind mitverantwortlich! Man kann es aber gar nicht oft genug betonen: Die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster liegt bei der FPÖ. Das kann man einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Und wer ist für die Verstaatlichung verantwortlich? War da vielleicht der Kollege Schieder dabei? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Zweite ist, dass wir mit diesem Bundesgesetz jetzt die Hypo-Abwicklung, eine Bad-Bank-Lösung, eine Abwicklungslösung wählen und dass das jedenfalls die beste Lö­sung ist. Jahrelang hat Kollege Kogler nicht zu Unrecht darauf hingewiesen: Wieso macht ihr das nicht endlich? Wieso gründet ihr nicht endlich die Bad Bank und wickelt sie ab? – Erst als die Regierung gesagt hat: Wir machen jetzt eine Bad Bank und wi­ckeln sie ab, war er dann plötzlich der Meinung, das sei doch die schlechteste Lösung. Was jahrelang die beste Lösung war, wurde, als die Regierung gesagt hat: Jetzt ma­chen wir es!, ... (Abg. Kogler: Nein, es war nie die beste Lösung!) – Sie rufen jetzt he­raus, das sei nicht die beste Lösung. Das stimmt schon: Die beste Lösung wäre ge­wesen, es wäre das vorher nicht passiert (Zwischenruf des Abg. Deimek), und es gibt keine guten Lösungen, sondern nur schlechte, da haben Sie auch recht.

Aber die am wenigsten schlechte ist eben – und Sie selbst haben jahrelang richtiger­weise gesagt, dass wir eine Abwicklung brauchen, dass wir eine Bad Bank brauchen; das habe ich auch immer unterstützt, da waren wir immer auf derselben Seite –, dass wir diese Bank abwickeln. – An dem Tag, wo die Regierung gesagt hat: Wir machen das!, war es plötzlich die schlechteste Lösung. (Abg. Kogler: Hybridmodell mit Gläubi­gerbeteiligung!)

Insofern sage ich, Werner Kogler hatte recht, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung das machte, was er wollte. Seitdem hat er nicht mehr recht, denn jetzt geht er eigentlich in Opposition zu sich selbst. Es ist schade, dass es diesen Opposi­tionsreflex gibt, nämlich immer gegen das zu sein, was die Regierung macht (Zwi­schenruf des Abg. Deimek), und nicht bei der Argumentation zu bleiben, die man jah­relang richtigerweise verfolgt hat, nämlich dass wir hier eine Abwicklung brauchen.

Wieso brauchen wir diese Abwicklungseinheit? – Damit die Töchter jetzt möglichst schnell und auch zu einem möglichst vernünftigen Preis verkauft werden können, und damit die Werte, die es in der Bank gibt, über einen möglichst langen Zeitraum im Sinne der Steuerzahler möglichst gut verwertet können. Das unterstützen wir zu 100 Pro­zent.