Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 82

Denn eines haben Sie nicht getan: Sie – und auch die Taskforce – haben keine risi­kobasierte Bewertung von Optionen für alle möglichen Lösungsansätze durchführen lassen. Sie sind hier einfach bankentechnisch nicht professionell vorgegangen, weil Sie eben nicht ausreichend geprüft haben, wie das Risiko im Falle einer Insolvenz ist, wie das Risiko im Falle einer Bad Bank mit einer Beteiligung der Nachranggläubiger ist, welche Optionen es im Fall einer Insolvenz gegeben hätte, was das für den Bund be­deutet hätte, was das für das Land Kärnten bedeutet hätte und um wie viel die Be­lastung für die Steuerzahler tatsächlich niedriger gewesen wäre.

Diese risikobasierten Bewertungsansätze fehlen sowohl im Gutachten der Taskforce als auch in diesem hier vorliegenden Sondergesetz der Hypo. Und ein Versäumnis kommt noch dazu, nämlich das Insolvenzrecht für Bundesländer. Hätten Sie schon vor Jahren ein Insolvenzrecht für Bundesländer geschaffen, dann wäre alles viel einfacher. Aber da haben Sie auch geschlafen, das haben Sie verschlafen. Und nach dem, was Ihr Kollege, Herr Justizminister Brandstetter, gesagt hat, haben Sie auch in den kom­menden Jahren nicht vor, an einem solchen Insolvenzrecht für Bundesländer zu arbei­ten. Das finde ich, ganz ehrlich gesagt, schon skandalös.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Werner Kogler, Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Insolvenzrecht für Bundesländer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzes­entwurf vorzulegen, mit dem Regelungen für den Fall der Insolvenz eines Bundeslan­des getroffen werden.“

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Wenn Sie schon, Herr Finanzminister, jetzt beginnen, Krieg gegen die Gläubiger zu führen – im Übrigen mit unsicherem Ausgang, im Übrigen demokratiepolitisch bedenk­lich, rechtspolitisch vermutlich nicht haltbar –, dann halte ich es mit Dr. Kleiner, der uns im Ausschuss als Experte gesagt hat: Wenn wir schon den Krieg gegen die Gläubiger beginnen, dann mit den richtigen Waffen. – Und den Weg hat Kleiner uns ja vorge­zeichnet: die Insolvenz. Und er hat uns auch das Instrument und das entsprechende Gesetz dazu genannt: das Bankwesengesetz und die Geschäftsaufsicht, die daraus abgeleitet werden kann.

Herr Finanzminister, es ist noch nicht zu spät. Wenn Sie wirklich die Steuerzahler mög­lichst schonen wollen, dann überprüfen Sie nochmals mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Möglichkeit einer Insolvenz der Hypo, denn nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass das in die günstigste Lösung münden würde. Und wenn Sie das nicht tun sollten, dann kann ich Ihnen versichern, dass wir diese Frage im Banken­untersuchungsausschuss Länge mal Breite diskutieren werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

13.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: