Und ich bitte, zumindest während des Abstimmungsvorganges auf Zwischenrufe zu verzichten! – Danke schön.
Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dass die englische und die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 8 bis 10 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 43 (228 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
16.46
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir verhandeln jetzt einen der beiden Sammelberichte aus dem Petitionenausschuss, der die Bürgerinitiative 43 und die Petitionen 8, 9 und 10 behandelt.
Ich möchte sagen, dass es erstmalig so ist, dass wir das getrennt haben. Ich finde es sehr positiv, dass wir ein Thema, das mehrere Petitionen und Bürgerinitiativen umfasst, in einem Sammelbericht zusammenfassen und – jetzt sage ich einmal – alle anderen dann in einem eigenen.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch bei den Herren Konzett und Düringer bedanken, die im Ausschuss als Gesprächspartner beratend zur Verfügung gestanden sind. Ich habe das auch als sehr positiv empfunden, obwohl wir gesagt haben, dass wir im Petitionsausschuss einen holprigen Start hatten. Aber ich habe es sehr positiv gefunden, wie wir zu dem Entschluss gekommen sind, dieses Hearing auch durchzuführen. Ein recht herzliches Dankeschön an die anderen Fraktionen, dass wir das gemeinsam auch geschafft haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Pock und Pirklhuber.)
Wir haben diese vier Verhandlungsgegenstände, wo wir uns dann nach den Beratungen einstimmig dazu bekannt haben, das Ganze zur Kenntnis zu nehmen – auf der einen Seite, da es ja unter Tagesordnungspunkt 1 heute ein eigenes Gesetz für die Hypo gegeben hat, und auf der anderen Seite wird ja derzeit noch über die Geschäftsordnung verhandelt. Es ist absehbar, dass es da eine Einigung geben wird, oder es ist damit zu rechnen, dass es in diesen Tagen noch eine Einigung geben wird, damit die Möglichkeiten für diese Petitionen, deren Wunsch nachzukommen, auch geschaffen werden.
Ich möchte aber auch ganz kurz reflektieren, denn mir haben die Aussagen von Herrn Düringer im Ausschuss sehr gut gefallen. Er hat weniger direkt die Petitionen und die Bürgerinitiative angesprochen, sondern er hat das Rundherum angesprochen. Er hat gesagt, es gibt ein Versagen der Gesellschaft, es hat Gier gegeben. – Ja, es hat Gier gegeben, wo dahintergestanden ist, dass man einfach durch Haftungen mehr Haftungsprovisionen bekommt, um etwas machen zu können.
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