Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 155

Aber dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es eine angepasste Geschäftsord­nung. Ich möchte nicht wieder einen Ausschuss erleben, wie dies vor einigen Jahren der Fall war, wo Kollegen und ehemalige Kollegen wie Pilz und Petzner sich eigentlich nur im Scheinwerferlicht gesonnt haben (Abg. Neubauer: Da waren Sie ja gar nicht da! Das können Sie ja gar nicht beurteilen!), wo Politiker auf die politische Schlachtbank geführt worden sind. Das ist nicht Sinn der Aufarbeitung! Sinn der Aufarbeitung ist nicht die Selbstdarstellung, Sinn ist es, wirklich Gerechtigkeit zu üben und Aufklärung zu be­treiben. Und vor allen Dingen: Dieses Thema ist wirklich zu ernst, um in diesem Sinne ein Kasperltheater aufzuführen. (Beifall des Abg. Weninger.)

Es geht um faire Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass die Aufarbeitung sach­lich, fachlich und nicht diskriminierend vonstattengeht.

Vergessen wir bitte auch nicht die laufenden Gerichtsverfahren, vor allen Dingen im Zusammenhang mit der Hypo Landesbank. Meiner Meinung nach gilt es auch abzu­warten, was bei diesen Verfahren herauskommt, denn das ist wesentlich für die weitere Vorgangsweise auch in Richtung eines Untersuchungsausschusses.

Abschließend möchte ich auch noch auf die unabhängige Kommission unter der Lei­tung der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Frau Professor Dr. Irm­gard Griss hinweisen. In diesem Zusammenhang ist die Aufarbeitung voll im Gange, und ich bin zuversichtlich, dass von dieser Kommission ein Ergebnis vorgelegt werden wird, das eine klare Basis für die weitere Vorgehensweise bilden wird.

Und noch einmal: Ich will völlige Aufklärung. Ich bin überzeugt davon, dass der Unter­suchungsausschuss kommen wird. Wir müssen im Vorfeld aber alles unternehmen und so vorbereiten, damit dieser Untersuchungsausschuss unter tollen, richtigen Rahmen­bedingungen stattfinden kann. Unter anderem gehören dazu auch die Änderung, die Novellierung und die Reform der Geschäftsordnung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dar­mann. – Bitte.

 

17.31.06

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben soeben Herrn Kollegen Mag. Unterrainer gehört, der hier tatsächlich in sei­ner Wortspende (Abg. Weninger: Das war eine Rede! Das war eine parlamentarische Rede und keine „Wortspende“!) versucht hat, die SPÖ als Verfechterin der parlamen­tarischen Aufklärung des Hypo-Skandals darzustellen und dies der Bevölkerung auch entsprechend vorzugaukeln. Tatsache ist aber, dass bei der Debatte dieser Petitionen und auch der Bürgerinitiative zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses sehr wohl folgende Frage in Richtung SPÖ zu stellen sein wird – und hiermit auch von mir gestellt wird –: Was hindert Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, denn jetzt bereits seit mittlerweile über 20 Mal daran, gemeinsam mit der ÖVP für diesen Untersu­chungsausschuss zu stimmen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Sie haben bis dato über 20 Mal diesen Hypo-Untersuchungsausschuss verhindert, auch inklusive des Herrn Kollegen Unterrainer, der nunmehr herausgekommen ist und hier vom Wunsch nach voller Aufklärung gesprochen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist doch nicht glaubwürdig, werte Damen und Herren!

Die Bevölkerung hat sich hier einen glaubwürdigen Umgang mit dieser Materie insbeson­dere deswegen verdient, weil sie ja auch dafür aufkommen muss, was die Regierung insbesondere bei der Verstaatlichung, die Sie selbst noch immer und nach wie vor als Notverstaatlichung verkaufen wollen, verzockt hat. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)