ma auf Antrag Österreichs auf die Tagesordnung kommt und auch wir von der Kommission entsprechende Regelungen einfordern werden, denn das ist aus meiner Sicht dringend erforderlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brunner – in Richtung ÖVP –: Kein Beifall?)
Darüber hinaus ist es durchaus erfreulich, wenn sich Unternehmen jetzt mehr und mehr selbst auferlegen, für den Einsatz von Mikroplastik sehr strenge Selbstverpflichtungen vorzunehmen. Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber sicherlich wird man die nächste Kommission auffordern, auf EU-Ebene entsprechende Regelungstatbestände zu schaffen. – In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Pock.)
18.05
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.
18.05
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollegin Weigerstorfer hat uns in ihren Ausführungen zu Mikroplastik das heutige Fußballabendbier nicht gerade besonders schmackhaft gemacht. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, und ich glaube mich da eines Sinnes mit dem Kollegen Preiner, dass wenigstens im österreichischen Wein noch kein Mikroplastik zu finden ist.
Was das Wasser betrifft, so hoffe ich doch, dass wir angesichts der Reinheit unserer Gewässer noch nicht allzu sehr plastikverseucht sind – was uns zum Wasserrechtsgesetz bringt. Der vorliegende Gesetzesvorschlag, es wurde schon von mehreren Vorrednern ausgeführt, trägt dazu bei, den neu entstehenden Gemeinden in der Steiermark im Zuge der gemeinderechtlichen Gesamtrechtsnachfolge die Möglichkeit zu geben, in die bisherigen Verträge mit Wasserbenutzungsrechtegebern einzutreten. Dies zu den gleichen Rechten und Pflichten und Konditionen wie das bisher in diesen Verträgen der Fall war, was nach der derzeitigen Gesetzeslage und Judikatur bisher nicht möglich war.
Es handelt sich daher aus unserer Sicht um eine Norm, die im öffentlichen, aber auch im Interesse der bisherigen Rechtegeber für Rechtssicherheit sorgen wird und damit im Interesse der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung die Wasserversorgung wie gehabt sicherstellen wird.
Wir ersuchen daher um Zustimmung zu der vorliegenden Novellierung. Ich appelliere auch an die FPÖ, bei dieser Novellierung mitzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.07
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
18.07
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Minister, der Sinneswandel als solcher freut uns sehr, denn im Ausschuss war davon noch nicht unbedingt so die Rede. Jetzt wollen wir einmal schauen, ob dem Sinneswandel auch tatsächlich Taten folgen; dann folgen wir gerne der Empfehlung des Herrn Kollegen Rädler, dass wir Ihnen Ehrerbietung erweisen und Respekt haben vor einem Minister, der tatsächlich entscheidet.
Herr Kollege Feichtinger! Kollegin Weigerstorfer hat Ihnen nicht nur das Bier ein wenig, wie soll ich sagen, nicht sehr schmackhaft gemacht, sondern leider gibt es auch im Wein diese Mikroplastikkügelchen. Also auch damit sollten Sie heute – Ja, ich weiß nicht, was Sie dann beim Fußballspiel trinken werden.
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