Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11, über die dem Ausschussbericht 223 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Maßnahmen zur Sicherung von Öl-Tankanlagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 27.)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 224 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13, über die dem Ausschussbericht 225 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Verbot von Mikroplastik.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung über die dem Ausschussbericht 225 der Beilagen angeschlossene Entschließung abstimmen lassen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 225 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Verbot von Mikroplastik.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 28.)
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG) geändert werden (226 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
18.22
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Zur letzten Abstimmung noch: Ich finde es schon ein bisschen verwunderlich, wenn der Herr Umweltminister eigentlich schon angekündigt hat, dass er im Rat aktiv werden wird, und die Regierungsparteien, insbesondere Ihre eigene Fraktion, es doch nicht
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