Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 202

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150 Milliarden US-Dollar, alleine 99 Milliarden davon werden durch Zwangsprostitution erwirtschaftet.

Auch wir Europäer sind nicht gerade die glanzvollen Vorreiter, als die wir selbst uns gerne sehen würden, Hausaufgaben gibt es auch für uns noch zur Genüge zu erle­digen. Österreich beteiligt sich daher intensiv am Kampf gegen diese Verbrechen. Der österreichische Ansatz bei der Bekämpfung des Menschenhandels beinhaltet nationale Koordination, Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und internationale Zusammen­arbeit. Österreich hat bereits 2004 die Task Force Menschenhandel ins Leben gerufen, um die österreichischen Maßnahmen gegen Menschenhandel zu koordinieren und zu intensivieren.

Auf internationaler Ebene leisten das Außenministerium und die Österreichische Ent­wicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag, um den Menschenhandel bereits im Ursprungsland zu bekämpfen, denn durch die globale Vernetzung hat der Men­schenhandel eine internationale Dimension bekommen und zugenommen. Wenn jeder für sich innerhalb der nationalen Grenzen arbeitet, dann werden wir Menschenhandel nie wirksam bekämpfen können, deshalb bedarf es einer engen internationalen Zusam­menarbeit, und dazu gibt es Gott sei Dank auch die notwendigen Mechanismen.

Mit unserem einstimmigen Beschluss im Menschrechtsausschuss möchten wir die Bundesregierung zu einer weiteren Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit gegen den Menschenhandel auffordern. Für die Einstimmigkeit im Ausschuss möchte ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen ganz ausdrücklich herzlich bedanken.

Im Zuge der Diskussion im Ausschuss sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass wir auch gerne ein parteiübergreifendes Zeichen der Solidarität in Richtung der von der Is­lamistengruppe Boko Haram im Nordosten Nigerias entführten Mädchen setzen wür­den. Diese jungen Frauen wurden gekidnappt, und ihnen droht die Versklavung durch Zwangsverheiratung.

Ich möchte daher folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Pfurtscheller, Kirchgatterer, Riemer, Mag. Korun, Dr. Scherak, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend moderne Formen von Skla­verei im 21. Jahrhundert

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine Intensivierung der internationalen Zu­sammenarbeit gegen moderne Formen der Sklaverei, darunter Menschenhandel zum Zweck der sexuellen oder anderen Ausbeutung und Zwangsarbeit, sowie gegen Zwangs­verheiratung einzusetzen.“

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An dieser Stelle möchte ich mich bei den Ausschussmitgliedern dafür bedanken, dass der Antrag von allen Parteien unterstützt wird.

Abschließend möchte ich noch gerne einen Satz an die NEOS richten – ich habe nämlich gesehen, dass niemand von den NEOS auf der Rednerliste steht, weder zum vorhergehenden, noch zu diesem Tagesordnungspunkt (Ruf bei der FPÖ: Weil sie kei­ne Redezeit mehr haben!) –: Als Menschrechtssprecherin der ÖVP würde ich mich wirklich sehr freuen, wenn auch die NEOS ihren Beitrag zu der Menschenrechtsde­batte leisten würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

20.14

 


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