Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 22

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gestaltet werden kann. Und es wird auch die Frage gestellt, ob die Holding eine sinnvolle Lösung ist oder eine andere Lösung die bessere ist. Ich werde darin auch die Frage stellen, ob es internationale Beispiele gibt, von denen man lernen kann, weil ich das immer auch für sinnvoll erachte.

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Pfurtscheller.

 


Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! – Herr Minister, ich komme aus dem länd­lichen Raum, arbeite bei zwei Kulturinitiativen mit und kenne auch sehr viele andere Kulturinitiativen in Tirol. Uns alle eint der Enthusiasmus, mit dem wir am Werk sind, aber auch ein gewisser Unmut darüber, dass wir das Gefühl haben, dass sehr viel von den Bundeskulturmitteln in Wien ausgeschüttet werden.

Das Burgtheater hat für die Saison 2012/2013 einen Bilanzverlust von fast 20 Millio­nen € geschrieben, und nur mithilfe einer unbefristeten Patronanzerklärung der Bun­destheater-Holding über 10 Millionen € konnte schlussendlich ein positives Testat erzielt und auch das Budget für die neue Saison 2014/2015 beschlossen werden.

Vorerst scheint die Zukunft des Burgtheaters damit so weit gesichert zu sein, was uns alle freut, es steht aber bei uns in den Regionen die Befürchtung im Raum, dass diese Rettungsaktion für das Burgtheater womöglich zulasten unserer regionalen kleineren Kulturinitiativen und -projekte geht, die aber auch entsprechend gefördert und unter­stützt werden sollten.

Wie stellen Sie sicher, dass dies nicht der Fall sein wird?

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Indem ich Ihnen hier sage: Wir haben es geschafft, dass das Kulturbudget stabilisiert werden konnte. Es fließen keine zusätzlichen Mittel aus dem Kunst- und Kulturbudget in die Basisabgeltung des Burgtheaters oder der anderen Bundestheater. Daher ist auch keine Kürzung bei den anderen Förderungen, die im Kunst- und Kulturbereich gegeben werden, erfolgt.

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage an den Herrn Bundesminister, das ist die des Herrn Abgeordneten Mag. Gerstl. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 27/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Vorarbeiten zur Vorbereitung der Föderalismusreform sind im Bundes­kanzler­amt im Laufen?“

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Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! – Herr Bun­desminister, wir haben uns ein umfassendes Arbeitsprogramm für diese Legislatur­periode vorgenommen. Ein wesentliches Kapitel ist dabei auch Staatsreform und Demokratie, und da ist es uns ein besonderes Anliegen, dass man sich auch um eine Föderalismusreform kümmert. Es ist mir vollkommen klar, dass diese Föderalismus­reform zum Großteil hier vom Parlament getragen wird, aber der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst hat auch schon in den vergangenen Perioden immer wieder


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