Was sozusagen jetzt eine evidente Basis anlangt, kann ich die Frage nicht beantworten. Ich kenne dazu keine Studien. Ich habe mich jetzt auch im Zuge der Bekanntgabe der Erstfrage der Frau Abgeordneten Musiol noch nicht intensiv mit dem Thema befassen können. Ich werde aber auch meinen Kollegen, den Herrn Integrationsminister, fragen, ob er dazu entsprechende Studien kennt. Aber von der Plausibilität her: Die scheint mir gegeben zu sein. – Danke.
Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ein Detail aus der Frage, die Frau Kollegin Musiol gestellt hat: Ich komme aus der wunderschönen Stadt Krems an der Donau, und Krems an der Donau ist Sitz der Justizanstalt Stein. Dort gibt es derzeit rund 750 Insassen, und davon sind ungefähr 45 Prozent Ausländer, sowohl EU- als auch Drittstaatsangehörige. Das bedeutet bei diesem Wählerpotenzial, dass insgesamt ungefähr zwei Mandate von diesen Insassen – nachdem das ja Hauptwohnsitzer sind – und ein Mandat davon rein von Ausländern gewählt werden kann. Das ist eine reine Statistik.
Ich habe jetzt folgende Frage:
Wie würde sich dann ein entsprechendes Ausländerwahlrecht dort auswirken – nämlich in einer Justizanstalt: mit Wahlkampf, politischer Bildung, Direct Mailing oder ähnlichen Dingen –, damit diese Menschen, die dort Insassen sind, dann auch wählen können? – Sie haben eine gewisse Sympathie dafür geäußert, zwar nicht durch Statistiken belegt, aber trotzdem.
Wie können Sie sich das dann vorstellen, auch im Rahmen des Zusammenlebens von Menschen, da Sie gesagt haben, das ist für die Integration sehr wichtig? Wie kann das Zusammenleben mit den Justizinsassen dann entsprechend erfolgen?
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Herr Abgeordneter, ich lege ein Geständnis ab: Ich habe mich mit dieser Detailfrage bisher noch nicht befasst. Ich werde das gerne tun, das auch mit dem Herrn Justizminister erörtern. Ich kann es Ihnen jetzt im Detail nicht beantworten, aber ich erachte es als diskussionswürdig. Ich würde gerne nachher mit Ihnen auch darüber reden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Geständnis wirkt mildernd!) – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zur 11. Anfrage, gestellt von Herrn Abgeordnetem Pendl.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Jarolim: ... du auch gleich was sagen!) – Ich wäre fast dazu verführt. Herr Bundesminister, nachdem wir bei den Koalitionsverhandlungen schon die Frage eines Amtes der Bundesregierung diskutiert haben und die Vorbereitungsarbeiten laufen, meine Frage:
„Welche Erwartungshaltungen setzen Sie in die von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen zur Aufgabenreform und Deregulierung sowie zur Schaffung eines“ – möglichen neuen – „Amtes der Bundesregierung?“
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Herr Abgeordneter, es gibt zwei unterschiedliche Gruppen, die momentan arbeiten. Die eine ist die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission.
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