Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 39

Die hat vier Themenstellungen und darauf aufbauend Untergruppen, nämlich zu folgenden Fragen: Welche Aufgaben müssen wir in Zukunft als öffentliche Hand wahrnehmen? Gibt es welche, wo wir reduzieren können?

Wir haben in verschiedenen Ausschüssen, auch im Verfassungsausschuss, schon öfter über verschiedene Bereiche diskutiert, über folgende Fragen: Müssen wir das alles in der jetzigen Form weiterführen? Haben wir mehrere neue Aufgaben übernom­men, die die alten wegfallen lassen, ohne dass der Servicecharakter et cetera des Staates eingeschränkt wird? Haben wir bürokratische Auflagen, die sich sozusagen verdoppelt oder multipliziert haben, die wir reduzieren können?

Es gibt eine dritte Gruppe, das ist Wirtschaft, und eine vierte Gruppe Förderung. Die haben jetzt mit der Arbeit begonnen. Wir haben auch bei der Zusammensetzung eine Auswahl getroffen, wo wir glauben, dass sie möglichst effizient und zielführend ist, nämlich den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs und den ehemaligen Präsi­denten des Verwaltungsgerichtshofs kombiniert mit zwei Frauen, die aus der Wirtschaft kommen, Dr. Kircher und Frau Völker, weiters Sektionschefs verschiedener Ministerien und Landesamtsdirektoren von vier Bundesländern – überall sozusagen mit dem Ziel, dass wir einen ersten Zwischenbericht gegen Jahresende bekommen und darauf aufbauend dann die entsprechenden Maßnahmen setzen. Das ist der eine Teil.

Der zweite Teil betrifft das Stichwort Amt der Bundesregierung. Unsere Frage ist immer, wo es Doppelgleisigkeiten gibt, die wir vereinfachen können, die wir zusam­menlegen können. Wir wissen, dass die Länder die Ämter der Landesregierung haben, wir haben auf Bundesebene in jedem Ministerium bestimmte Aufgabenbereiche, die dadurch vervielfacht werden, und da ist die Frage, welche Bereiche wir zusammen­fassen können.

Zum Beispiel wird über operative Aufgaben im Personalmanagement, in der Personal­verwaltung diskutiert, weiters über E-Government und die IT-Strategie. Es wird über die Optimierung von Support-Leistungen und das zentrale Ressourcencontrolling ausgegliederter Einrichtungen diskutiert. Wir haben ja viele Einrichtungen ausge­gliedert, und da ist immer die Gefahr, dass das ein bisschen entgleitet. Diese Arbeits­gruppe hat auch Mitte Mai mit der Arbeit begonnen.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Pendl.

 

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Welche Tätigkeiten innerhalb des Bundes zentral gemacht werden können und welche eher nicht ist eine sehr alte Frage; und mich begleitet sie schon viele Jahrzehnte.

Herr Bundesminister, wo glauben Sie, dass es am ehesten, beispielhaft nur gemeint, eine Chance zur Umsetzung in diesem Bereich gibt?

 

Präsident Karlheinz Kopf: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Ich bin ein optimistischer Mensch, ich hoffe, dass wir in all den Punkten, die ich jetzt aufgezählt habe, zu Lösungen kommen, die effizienter sind, die besser sind als die jetzige. Reformprozesse zu starten und Reformprozesse durch­zuführen ist ja ein permanenter Prozess, wo man das Ziel natürlich hoch steckt und hofft, dass man möglichst nahe ans Ziel kommt.

Ich hoffe, dass wir in all diesen Bereichen zu guten Ergebnissen kommen, auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Das ist noch ein Bereich, wo wir versuchen, möglichst die Kräfte zu bündeln und damit effizienter zu werden.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Gerstl.