Das ist natürlich eine heftige Sache, die für die Verkehrssicherheit nicht sehr förderlich ist. Dann ist die Busspur frei, die Mopeds fahren mit 40, 50 km/h vorbei und der Motorradfahrer schwitzt immer noch. Ich kenne die Situation, ich habe sie einmal im Ausschuss erklärt. Wenn Sie von Lochau nach Bregenz fahren, da ist eine Busspur, die ist meistens leer. Die Autos stehen kilometerweit und die Motorräder mittendrin.
Wenn Sie jetzt mit dem Motorrad an der stehenden Kolonne vorbeifahren wollen, was ja erlaubt ist, wenn kein Gegenverkehr kommt – nur da kommt dauernd Gegenverkehr –, dann stehen Sie weiter und schwitzen und schwitzen.
Jetzt bin ich natürlich sehr erfreut über Folgendes, Frau Bundesminister: Da Ihr Genosse Häupl jetzt auf meinen Antrag aufgesprungen ist, den ich im Verkehrsausschuss schon mehrfach eingebracht habe, nämlich die Busspur für Biker freizugeben, kann ich Ihnen den Tipp geben, über den Sommer die Hausaufgaben zu machen. Genosse Häupl fordert Motorräder auf die Busspur – eine ganz tolle Sache –, „Öffnung der Busspur für Motorradfahrer“.
Da sagt er wörtlich: „,Natürlich muss das kommen, die Motorrad- und Mopedfahrer behindern ja niemanden auf den Busspuren’, setzt Bürgermeister Michael Häupl jetzt eine Öffnung dieser Fahrstreifen für alle motorisierten Zweiradfahrer durch.“
Und die Kollegin Vassilakou von den Grünen sagt: „Wir sind auch dafür.“
Meine Damen und Herren, was hält uns auf, dass wir die Busspur für die Motorradfahrer freigeben? – Damit Sie es ein bisschen leichter haben, bringe ich gleich heute folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, eine Änderung der gesetzlichen Regelung des § 53 Abs. 1 Z 24 und 25 StVO in dem Sinne herbeizuführen, dass eine Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge zulässig ist.“
*****
Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern: Stimmen Sie diesem Antrag zu!
Frau Bundesminister, Sie hätten jetzt gleich, auf Deutsch gesagt, die grüne Karte dafür. Der Herr Bürgermeister von Wien hat Sie ja schon zu dieser Maßnahme aufgefordert. Jetzt können wir es miteinander anpacken. Sie wissen, ich bin ein Freund des gemeinsamen Entscheidens, ein Freund des Arbeitens für die Bevölkerung in Österreich.
Und vernünftige Maßnahmen, wie Sie heute schon richtig gesagt haben, kann man durchwegs miteinander umsetzen. Hier hätten Sie eine super Gelegenheit, zu glänzen, Frau Bundesminister. Meine Unterstützung haben Sie auf jeden Fall in diesem Punkt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
11.25
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
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