Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 58

Aussendung bereits den Untergang des Bundesheers prophezeit, aber ich hoffe, dass dem entsprechend entgegengewirkt wird.

Dem zweiten Antrag, jenem des Kollegen Willi, wo es darum geht, dass zusätzliche Delikte in das Vormerksystem aufgenommen werden sollen, können wir nur sehr wenig abgewinnen. Wir stehen für eine Gesamtevaluierung des Vormerksystems; das alte Gesetz stammt aus dem Jahr 2005.

Wir stehen bereit, in diesen Diskussionsprozess einzusteigen. Schnellfahren und Tele­fonieren am Steuer werden ohnehin bereits durch Verwaltungsstrafen geahndet. Da halten wir es mit der Frau Bundesminister und sagen: Die Autolenker müssen mittels Kampagnen auf Gefahren beim Rasen und Telefonieren aufmerksam gemacht werden und dürfen nicht zur Melkkuh der Nation werden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

11.20.19

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf mit Punkt 3 beginnen, denn bei Punkt 2 möchte ich dann etwas weiter ausholen.

Punkt 3: Antrag der Grünen betreffend Handynutzung am Steuer. – Sie wissen, im Ausschuss habe ich mich sehr positiv über diesen Punkt geäußert, was Handytelefo­nieren betrifft. In diesem Antrag sind natürlich mehrere Dinge enthalten, unter anderem auch 20 beziehungsweise 30 km/h zu schnell fahren. Aber auch das ins Vormerk­system aufzunehmen, da bin ich absolut dagegen. (Beifall beim Team Stronach.) Beim Handytelefonieren könnte ich mir das vorstellen, wenn Sie das in einem eigenen Antrag machen, das kann man diskutieren.

Ich bin viel auf der Autobahn unterwegs, kenne die Situation. Ich bin Polizeibeamter und weiß um die Problematik beim Handytelefonieren. Da haben Sie, Frau Dr. Moser, schon recht mit dieser Anhaltesituation. Wenn man jemanden nur dann strafen kann, wenn man ihn anhält, so ist das nicht sehr abschreckend.

Es ist erschreckend zu sehen, wie oft Verkehrsteilnehmer mit dem Handy telefonieren. Dann haben sie meistens für den Blinker und andere Sachen keine Hand mehr frei, deswegen gibt es die wildesten Fahrmanöver, und in Kreisverkehren ist das eine Katastrophe! Wenn man auf der Autobahn schaut, wie die Lenker quasi rüber­schwenken, da gibt es große Probleme. – Das ist berechtigt, da gebe ich Ihnen recht, da haben Sie auch unsere Unterstützung.

Aber der Punkt mit der Geschwindigkeit, da kann ich nicht mit. Deswegen werden wir diesen Antrag leider ablehnen müssen.

Punkt 2 werden wir zustimmen. Das ist eine vernünftige Sache. Ich nenne nur zwei Stichworte: Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis. Das ist eine gute Sache, dafür sind wir vom Team Stronach – die Autofahrerpartei und Motorradfahrerpartei – immer zu haben.

Dann darf ich schon auf den nächsten Punkt zu sprechen kommen. Da bin ich bei den Motorradfahrern. Ich bin begeisterter Motorradfahrer und kenne die Situation. Und Sie, Frau Bundesminister – damit sind wir wieder bei meiner Arbeit in den Ausschüssen –, kennen die Problematik der Busspur, nämlich deren Freigabe für Motorräder.

Jedes Moped, jedes Fahrrad darf dort fahren. Wenn der Verkehr sehr zäh ist, dann steht der Motorradfahrer mit der Sicherheitsmontur im Stau, meistens in dunklen Farben gehalten. Da schwitzt er sich wirklich einen „Deppn aba“ – auf Deutsch gesagt.