Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 67

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 243/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 138/2013, geändert wird (240 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit (241 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

11.45.00

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits angekündigt, geht es im Tagesordnungspunkt 4 um die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert werden soll. Wir werden dieser Geset­zesmaterie, wie auch schon im Ausschuss, unsere Zustimmung geben.

Ich habe bereits im Sozialausschuss gesagt, dass es sehr erfreulich für uns ist, dass hinkünftig die Neubestellung oder eine allfällige Wiederbestellung des Behinderten­anwalts sehr viel transparenter gestaltet werden soll, bis hin zum öffentlichen Hearing im letzten Schritt. Das begrüßen wir sehr, auch dass eine neue Kontaktdatenbank beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingerichtet wird, die zu einer Verwaltungsvereinfachung führen soll – eine Verwaltungsvereinfachung ist immer zu begrüßen – und auch die Änderung, dass im Behindertenbeirat zusätzlich Menschen mit Lernschwierigkeiten vertreten sein werden. Das sind Dinge, die von uns zu begrüßen sind.

Aus der Fülle der Anträge, die von der Opposition kommen, möchte ich vor allem zum Antrag von Präsident Norbert Hofer betreffend Einführung einer Pflegelehre Stellung nehmen. Ich weiß, dass hier immer wieder die gleiche Leier und Kritik kommt, dass eine Pflegelehre für 15-Jährige einfach viel zu früh sei, dass 15-Jährige mit dieser Problematik nicht umgehen können.

Im Ausschuss haben Sie, Herr Bundesminister, dann auch noch erwähnt, dass gerade der Pflegeberuf einer ist, wo wir eine sehr große Fluktuation haben. – Ja, das stimmt, aber das haben wir eben jetzt auch schon, also wenn die Menschen erst viel später die Möglichkeit haben, diesen Beruf zu ergreifen. Also die Fluktuation haben wir sowieso, das liegt wohl eher nicht am Alter, in dem man diesen Beruf erlernt, sondern auch an der psychischen und physischen Belastung in diesem Beruf. Jeder, der in diesem Beruf einmal tätig war oder sich damit auseinandergesetzt hat, weiß, dass das eine enorme körperliche, aber auch eine enorme psychische Belastung ist. Dennoch sind wir der Meinung, dass man genau da ansetzen kann und muss.

Wir wissen, dass wir einen massiven Mangel an Pflegekräften haben. Derzeit wollen wir auch den Zugang zum Pflegeberuf immer höherschwelliger gestalten – also wir wollen das eben nicht, aber das ist sozusagen Ihr Konzept. Genau das sehen wir als