Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 128

59. In Art. 4 Z 4 lautet § 7 Abs. 8:

„(8) Werden gemäß § 10 eingenommene Mittel nicht gemäß Abs. 3 für Zwecke der Förderung von KWK-Anlagen verwendet, sind sie an das Bundesministerium für Wis­senschaft, Forschung und Wirtschaft zu überweisen. Der Bundesminister für Wissen­schaft, Forschung und Wirtschaft hat in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, dass aus dem Budget des Ministeriums diese Mittel oder eine gleiche Summe für Zwecke der Förderung des Leitungsausbaus gemäß den Bestimmungen des Wärme- und Kälte­leitungsausbaugesetzes eingesetzt werden.“

60. In Art. 4 lautet Z 9:

„9. § 10 samt Überschrift lautet:

„KWK-Pauschale

§ 10. (1) Die für die Gewährung von Förderungen nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Mittel werden durch die KWK-Pauschale aufgebracht.

(2) Die KWK-Pauschale ist von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen End-verbrauchern in Euro pro Zählpunkt zu leisten, von den Netzbetreibern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Netznutzungsentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben.

(3) Die KWK-Pauschale beträgt bis einschließlich 2020 pro Kalenderjahr:

1. für die an den Netzebenen 1 bis 4 angeschlossenen Netznutzer                    4 950 Euro;

2. für die an den Netzebenen 5 angeschlossenen Netznutzer                                  745 Euro;

3. für die an den Netzebenen 6 angeschlossenen Netznutzer                                    43 Euro;

4. für die an den Netzebenen 7 angeschlossenen Netznutzer                                 1,25 Euro.

(4) Bei einer Nutzung des Netzes von weniger als einem Kalenderjahr ist pro ange­fangenem Kalendermonat ein Zwölftel der jeweiligen KWK-Pauschale gemäß Abs. 3 zu entrichten.

(5) Die vereinnahmten Mittel sind von den Netzbetreibern vierteljährlich an die Abwick­lungsstelle für Investitionszuschüsse abzuführen. Die Abwicklungsstelle ist berechtigt, die KWK-Pauschale vorab zu pauschalieren und vierteljährlich in der Quartalsmitte gegen nachträgliche Abrechnung einzuheben. Die Netzbetreiber und die Verrech­nungs­stellen haben der Abwicklungsstelle sämtliche für die Bemessung und Pauscha­lierung der KWK-Pauschale erforderlichen Daten und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(6) Die KWK-Pauschale ist auf den Rechnungen für die Netznutzung gesondert auszu­weisen bzw. gesondert zu verrechnen. Bei Nichtbezahlung der KWK-Pauschale durch Endverbraucher sind die Netzbetreiber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Einbringlichmachung der KWK-Pauschale zu ergreifen. In Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Endverbrauchern sowie der Abwicklungsstelle und Netzbetreibern betreffend die Leistung der KWK-Pauschale entscheiden die ordentlichen Gerichte.““

61. In Art. 4 Z 11 wird in § 11 Abs. 2 nach der Wortfolge „gemäß § 7“ die Wortfolge „und § 10“ eingefügt.

62. In Art. 4 Z 12 entfällt in § 14 Abs. 1 die Wortfolge „ , § 10“.

63. In Art. 5 lauten die §§ 1 bis 10 samt Überschriften: