Wirtschaft dem Nationalrat im Herbst 2014 einen Novellierungsentwurf zur Änderung des Umweltförderungsgesetzes unter Berücksichtigung folgender Punkte vorzulegen:
1.) Schaffung eines von dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gemeinsamen Energieeffizienzförderungsprogramms im Rahmen der Umweltförderung im Inland mit gemeinsamen Leitlinien und gemeinsamen Jahresprogrammen bei gleichzeitig selbständiger Fördermittelvergabe durch den jeweilig die Förderung gewährenden Bundesminister;
2.) Aufnahme der Inhalte des Artikels 5 des Bundes-Energieeffizienzgesetzes;
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
14.22
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Meines Erachtens ist das Energieeffizienzgesetz eines der wichtigsten Gesetze, die wir im Umweltsektor haben, weshalb ich gleich vorab auch eine Kritik äußern möchte. Seit Monaten sprechen wir über dieses Gesetz, eigentlich ist es sogar schon vor der Nationalratswahl zu den ersten Entwürfen gekommen, also seit Monaten wird darüber gesprochen, und genau heute um drei viertel zwölf haben wir einen sehr, sehr umfangreichen Abänderungsantrag bekommen, der in so kurzer Zeit einfach nicht durchzuarbeiten ist (Beifall beim Team Stronach), wenn man ihn wirklich von allen Seiten beleuchten will. Ich glaube, in Zukunft muss die Umwelt Hand in Hand mit der Wirtschaft gehen. Es ist nicht möglich, in wenigen Minuten, in wenigen Augenblicken das Thema wirklich so zu beleuchten, dass man eine optimale Lösung findet. Es ist wirklich schade und meines Erachtens nach sehr, sehr unprofessionell, dass so gearbeitet wird. Vor allem geht es ja dabei nicht um die eine oder andere Person, die betroffen ist, sondern es geht um sämtliche Haushalte, es geht um sehr, sehr viele Unternehmen, die von diesem Energieeffizienzgesetz betroffen sind. (Beifall beim Team Stronach.)
Da ich aber auch Positives aufzeigen möchte, möchte ich mich zunächst bei den Grünen bedanken. Sie haben aus einem zahnlosen Monster zumindest ein Monster gemacht, das ein paar Milchzähne hat. Es sind sehr, sehr viele Kritikpunkte entschärft worden. Die erneuerbaren Energien werden jetzt zum Beispiel ganz anders bewertet als die fossilen. Ein ganz, ganz wichtiger Punkt!
Ausgleichszahlungen werden zweckgewidmet, das Geld fließt in die Umweltförderung im Inland. Schade, dass das nur zu 70 Prozent erfolgt.
Die Förderung von Ölheizungen wird herausgenommen. Ich frage mich: Warum erst ab 2018? Ich glaube, da hätten wir ein bisschen Druck machen können, um das früher umzusetzen.
Was das KWK-Gesetz betrifft, so wurden die Bedingungen für den Einsatz erneuerbarer Energien eindeutig verbessert. Auch ein sehr wichtiger, positiver Punkt!
Es wurden verbindliche Ziele für die Einsparung von Energie festgeschrieben.
Und was ich sehr, sehr positiv finde, ist, dass die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft, aus der verpflichtungsfreien Zone genommen wird.
Das sind im Hinblick auf Energiewende ganz, ganz wichtige Punkte, wofür ich mich bei euch sehr bedanken möchte. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)
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