Jetzt kommt leider das große Aber. Ich habe es gesagt, das Bürokratiemonster ist zwar ein bisschen kleiner geworden, aber unseres Erachtens immer noch groß genug. Mir fehlen einfach die Anreize, nämlich zum Beispiel aus Energielieferanten Energiedienstleister zu machen. Das ist eine sehr, sehr große Branche, die es betrifft.
Auch sehe ich nach erster Durchsicht die Gefahr von höheren Spritpreisen. Das kann man der Bevölkerung derzeit definitiv nicht zumuten. (Beifall beim Team Stronach.) Um die im Gesetz geforderten Sparmaßnahmen zu finanzieren, um für mögliche Strafzahlungen vorzusorgen oder um schlicht sinkende Umsätze auszugleichen, können die Tankstellenbetreiber nämlich die Preise erhöhen.
Ich muss sagen, die Zahlen konnte ich jetzt in der kurzen Zeit gemeinsam mit dem ganzen Team nicht wirklich richtig gut verifizieren, aber das Fragezeichen ist für mich nach wie vor: Welche Kosten entstehen den Unternehmern und vor allem auch den Haushalten?
Es sind unserer Meinung nach leider noch sehr, sehr viele Fragezeichen in diesem Energieeffizienzgesetz enthalten. Der Weg ist der richtige, der erste Schritt ist getan, aber es müssen noch sehr, sehr viele folgen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
14.26
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir heute dieses Energieeffizienzpaket des Bundes nach zweieinhalb Jahre andauernden intensiven und teilweise auch sehr harten Verhandlungen beschließen werden. Es war der zweite Anlauf, mit Gesprächen bis in die heutigen Morgenstunden, aber mit Gesprächen, die vom Wollen getragen waren und in der Umsetzung auch vom Wollen getragen sind, über die Grenzen des eigenen Gartenzauns hinaus etwas zu schaffen, eine Grundlage für etwas zu schaffen, das uns in der Klimapolitik insgesamt und in der Energieeffizienz einen großen Schritt weiterbringt. Im Gegensatz zu jenen, die nur versuchen, zum Teil mit Falschmeldungen, zu zündeln, um deutlich zu machen, es ist alles schlecht, möchte ich sagen, es sind viele gute Ansätze für die Zukunft enthalten. Es ist ein Kompromiss von drei Parteien, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, und den werden wir weiter verfolgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Wir haben immer gesagt, dass die Energieeffizienz einer der wesentlichen Punkte ist. Sie können in allen meinen Reden zur Energiethematik nachlesen, dass ich das immer vorangetrieben habe. Umso mehr freue ich mich, dass das heute gelungen ist und dass wir dieses Kraftwerk Energieeffizienz endlich auch einschalten und vorantreiben. Mit dem, was wir vereinbart haben, sparen wir so viel an Energie ein, wie 1,8 Millionen Haushalte bis 2020 an Strom verbrauchen würden. Das ist ja nicht nichts, das ist in Wirklichkeit ganz, ganz toll. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Ich brauche die Genesis dieses Gesetzes nicht sehr intensiv zu referieren. Wir haben einen entsprechenden Entschließungsantrag hier im Haus einstimmig beschlossen – das rufe ich kurz in Erinnerung, weil jetzt einige so tun, als ob sie mit dem Ganzen nichts zu tun hätten –, wir haben im Hinblick auf die Energieeffizienz einstimmig einen Entschließungsantrag beschlossen. Es gibt die Richtlinie der Europäischen Union – darauf wurde schon hingewiesen –, wir hatten eine Regierungsvorlage vor der letzten Nationalratswahl und wir hatten jetzt die zweite Regierungsvorlage mit intensiver Be-
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