Parlamentarische Materialien

gutachtung. Wir haben uns insgesamt sehr, sehr viel Zeit genommen, dass wir diese Themen entsprechend diskutieren und uns damit auseinandersetzen.

Ich persönlich habe in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung gesagt, wenn die beiden Regierungsparteien dieses Energieeffizienzgesetz beschließen wollen – im Wissen, dass es für eine Mehrheit eine weitere Partei braucht –, dass ich alle Parteien einlade und alle Parteien bitte, mit uns gemeinsam Gespräche zu führen, damit wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Die Grünen haben Gespräche mit uns geführt, und ich kann bestätigen, das waren keine einfachen Gespräche. Wir waren nicht nur einmal in der Situation, dass irgendwie nicht klar war, wie es weitergeht und ob es überhaupt weitergeht. Aber letztlich haben alle, je nachdem, einen Schritt nach vor oder einen Schritt zurück gemacht, damit ein gemeinsames Ergebnis herauskommt.

Ja, das Thema ist sehr, sehr komplex. Es ist nicht so, dass man sagt, man geht einfach von A nach B. Wir haben schon in den bisherigen Beiträgen gehört, es gibt Interessen aufseiten derjenigen, die sich besonders mit dem Klimaschutz und mit diesen Fragen beschäftigen. Es gibt Interessen der Wirtschaft, es gibt Interessen der Konsumenten, weil wir auch so etwas wie Energiearmut haben und mit diesem Gesetz einen Schritt in die Richtung machen, auch die Energiearmut zu bekämpfen. Also es gibt so viele unterschiedliche Interessen, dass man normalerweise sagt, das kann man nie unter einen Hut bringen. Umso schöner ist es, dass es in diesem Fall gelungen ist, und umso stolzer bin ich, dass ich da mit dabei sein durfte. Vielleicht ist das auch für andere Bereiche ein bisschen ein Beispiel dafür, wie es gehen könnte, wenn man sich bewegen möchte und wenn man etwas weiterbringen will.

Ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir in Bezug auf die Energiearmut wichtige Meilensteine gesetzt haben. Es müssen 40 Prozent der Maßnahmen bei den Haushaltskunden ankommen, die sozial schlechter gestellten Haushalte werden stärker gewichtet. Das war uns sehr, sehr wichtig bei diesen Maßnahmen, dass das genau so festgelegt wird, um auch all jene Befürchtungen zu zerstreuen, dass das auf dem Rücken der Haushalte ausgetragen wird.

Ja, ich verhehle nicht, auch ich hätte mir da und dort die eine oder andere schärfere, schnellere oder bestimmtere Vorgangsweise gewünscht. Wenn drei Parteien etwas miteinander machen, ist das immer ein Kompromiss – ich bekenne mich zu diesem Kompromiss!

Ich möchte mich abschließend bedanken – das waren keine leichten Verhandlungen – beim Kollegen Lettenbichler, bei der Kollegin Brunner, bei den Herren vom Ministerium und natürlich beim Herrn Minister. Er ist immer im Hintergrund geschwebt (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), aber wenn wir ihn gebraucht haben, war er auch da. Wir haben ein gutes gemeinsames Ergebnis erzielt, vielen Dank dafür. Ich glaube, die Richtung stimmt. Fertig sind wir noch lange nicht, aber das wissen wir, glaube ich, alle miteinander. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

14.32

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 139