Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 141

schaffen, wenn es auch in der Gesellschaft ein neues Verständnis gibt, und das ist nicht berücksichtigt worden.

Die Begrenzung auf 1 050 Petajoule ist aus meiner Sicht grundsätzlich falsch. Es geht nicht darum, ob 1 050 oder 1 100, sondern das Festschreiben der Zahl, auch wenn das schon nach Brüssel gemeldet worden ist, ist meiner Meinung nach die falsche Richtung. Ich weiß, das Wirtschaftswachstum hat sich mittlerweile vom Energie­ver­brauch entkoppelt, das gilt aber noch nicht für das Bevölkerungswachstum, das wir in Österreich ebenfalls haben.

Gleichzeitig ist auch das KWK-Punkte-Gesetz im Energieeffizienzgesetz enthalten. Das ist ein schlichtes Rettungspaket vor allem für die Energieversorgung und die Wärme­energie in Wien. Wir hätten es zumindest separat diskutieren müssen.

Es gibt mehr als ausreichend Gründe, gegen dieses Gesetz zu stimmen, deswegen werden wir das auch machen.

Abschließend möchte ich allerdings trotzdem ein paar Worte der Wertschätzung dafür finden, was der Einsatz der Grünen noch gebracht hat. Das ist hoch anzurechnen.

Es sind zumindest die Zahlung eines Ausgleichbetrages und die Zweckbindung der Mittel, welche in der Umweltförderung im Inland fließen, festgeschrieben, eine einver­nehm­liche Festlegung auf Ausgestaltung der Förderschiene zwischen Wirtschafts­minis­terium und Umweltministerium, eine stärkere Miteinbeziehung der BIG, das ist ebenfalls begrüßenswert.

Was wir uns noch gewünscht hätten und wofür wir uns hoffentlich gemeinsam ein­setzen können, ist, dass wir bei der Steuerdebatte an einem Modell der CO₂-Steuer arbeiten und externe Effekte internalisieren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.37

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

14.37.16

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Energieminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte zunächst meinen Dank aussprechen: Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Minister Mitterlehner, für Ihre Offenheit, in dieser Frage auf uns zuzugehen, bedanken, auch bei Ihren Beamten und Ihren Mitarbeitern im Haus für die langwierigen Gespräche. Ich möchte mich bei meinen Energiesprecher-Kollegen bedanken, bei Kollegen Lettenbichler, bei Kollegen Katzian, und auch bei deren Mitar­beitern für die langen und zum Teil sehr harten Verhandlungen, die wir doch durchge­halten und zu einem Abschluss gebracht haben. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die auf sonstige Weise einen positiven Beitrag zum Zustandekommen dieses Gesetzes geleistet haben. Ich möchte mich insbesondere bedanken bei meinem kleinen, aber sehr feinen Öko-Team, bei Judith Neyer und Lukas Hammer, ohne deren Mitarbeit das Gesetz heute so nicht vorliegen würde. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte die Beschlussfassung dieses Gesetzentwurfes heute für einen Meilenstein. Nach dem Beschluss des Ökostromgesetzes 2011 haben wir damit den zweiten wichtigen Pflock für eine Energiewende eingeschlagen, nämlich den der Energie­reduktion. Wir machen hier heute den Spatenstich für das wichtigste Kraftwerk in Öster­reich, nämlich den für das Energieeinsparkraftwerk. (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesem Gesetz wissen wir, wohin die Reise gehen wird. Wir haben Ziele fixiert, wir haben Verbindlichkeiten fixiert, wir haben Kontrolle fixiert. Es ist auch klar, dass es