Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 161

15.46.44Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1164/AB

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nunmehr zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1164/AB.

Da auch diese Anfragebeantwortung inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

15.47.25

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ja, wir haben uns für diese Anfrage einiges überlegt, und es musste auch niemand Münzen zählen. Wir wollten konkrete Zahlen zu uns bekannten Problemlagen im Sozialversicherungssystem erfahren. Gut, einige der Fragen fallen in die Zuständigkeit des Gesundheitsministers, diese werden ihm jetzt gestellt, und er darf sie dann später beantworten.

Besonders spannend ist aber bei den Fragen, die tatsächlich in das Ressort des Sozialministers fallen, welche Fragen beantwortet wurden, und insbesondere, welche nicht beantwortet wurden, denn gerade aus den nicht beantworteten Fragen kann man sehr schön herauslesen, wo es eigentlich fault.

Die Problematik, die ja nicht nur uns bekannt ist – die Mehrfachversicherung von Personen im österreichischen Sozialversicherungssystem –, hat ja eine Ursache. Das fängt damit an, dass sich die Lebensrealitäten geändert haben, dass sich das wirt­schaftliche Umfeld geändert hat und dass sich die sozialversicherungsrechtlichen Strukturen diesen geänderten Lebensrealitäten überhaupt nicht angepasst haben.

Ja, vor einigen Jahrzehnten gab es noch schön einordenbar die Arbeiter, die Ange­stellten, die Bauern und die Unternehmer. Und es war üblich, dass man einer Erwerbs­tätigkeit nachgegangen ist, und es war eben weniger üblich, dass man verschiedenen Erwerbstätigkeiten, vielleicht auch noch im gleichen Kalenderjahr, nachgegangen ist. Heute üben viele Menschen neben einer unselbständigen noch eine selbständige Tätigkeit aus. Ich würde sagen, im landwirtschaftlichen Bereich wird das sogar die Mehrzahl der Erwerbstätigen betreffen. Die Erwerbstätigen sind insgesamt flexibler geworden, aber das System ist nicht flexibler geworden.

Die verschiedenen Sozialversicherungsträger hatten bei ihrer Einführung sicher eine Daseinsberechtigung, aber diese – ich möchte sie so nennen – ständestaatliche Organisation ist überholt. Das hat man hier auf der rechten Seite aber noch nicht erkannt.

Wir alle wissen, die wirtschaftlichen Abläufe haben sich geändert. Die Trennung zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit ist auch nicht mehr so messerscharf, wie das noch vor 20, 30 Jahren vielleicht der Fall war. Das wird immer undeutlicher. Und die Regierung steht diesen sich ändernden Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger tatenlos gegenüber, weil diese Realitäten nicht in die Realitäten der Regie­rungsparteien hineinpassen.

Die SPÖ denkt in der Kategorie der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer. Die ÖVP denkt in der Kategorie der Unternehmer, die sich der Patronanz des Wirtschafts-