auch die Behörden und Sie als zuständigen Minister um Unterstützung. Das ist in Wirklichkeit ein Skandal!
Herr Sektionschef Herzog, eine Bitte: Wenn du in einem Lebensmittelbuch einen Kommentar abgibst,
Präsident Ing. Norbert Hofer: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): , dann schreib bitte nicht hinein, die Qualität ist keine Frage der Herkunft, sondern der Verarbeitung, denn sonst unterstützt du diese Geschichte, die wir da jetzt kritisieren und die wirklich ein Skandal ist. – Du solltest gemeinsam mit dem Herrn Minister diese Sachlage ändern.
Machen wir endlich ein österreichisches Qualitätssiegelgesetz, alle Parteien gemeinsam, da braucht sich keiner mehr zu wehren,
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, es tut mir sehr leid, ich muss leider um den Schlusssatz bitten!
Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): zum Wohl der Konsumenten und für die Gesundheit der Bürger. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
15.44
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
15.44
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Abgeordnete! Ich darf auch dem Kollegen Jannach danken. Nach der Diskussion über die AMA am gestrigen Tag passt das eigentlich ganz genau drauf, weil wir wieder von einer Inkonsistenz der Zahlen sprechen, weil wir wieder nicht genau wissen, worum es geht und welche Zahlen das sind.
Wie ist es möglich, dass zwei offizielle Stellen völlig unterschiedliche Auskünfte geben? – Das Thema ist ja, glaube ich, nicht sonderlich komplex, also dass ich weiß, welche statistischen Zahlenmengen erfasst worden sind. Und beide Seiten oder drei Seiten, auch das Ministerium für ein lebenswertes Österreich, geben unterschiedliche Auskünfte. Da muss man sagen, es scheint da ein Kompetenzwirrwarr zu geben.
Ich denke, dass wir, wenn uns die AMA da auch wieder andere Zahlen liefert, einfach sagen müssen: Gut, die kennen sich nicht aus! Für die ist das überhaupt kein Thema, die wollen einfach in dieser Hinsicht nicht.
Wenn mir Polemik vorgeworfen wird, dann möchte ich das schon auch zurücknehmen, wenn ich aber keine Auskünfte gebe, dann bin ich gerne polemisch. Und wenn ich nicht mit offenen und transparenten Zahlen agiere oder zumindest mit falschen Zahlen, mit falschen Herkunftsangaben, dann muss ich das Ganze hinterfragen und mir überlegen, wohin die Sache geht.
Ich glaube, dass der Wille zu Transparenz und der Wille zu Ehrlichkeit vorhanden sein müssen, wenn ich mit Daten der Statistik Austria und mit diesen Zahlen umgehen soll und will. Und es ist, glaube ich, legitim, dass man diesen Saustall endlich einmal aufräumt! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Wöginger: Schön sprechen!)
15.46
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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