Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 175

Sie werden doch nicht glauben, heute noch ein Wirtschaftsmodell aufbauen zu können, wo durch möglichst hohen Primärenergieeinsatz (Zwischenruf des Abg. Themessl) – womöglich aus fossiler Energie – kostengünstig produziert wird?! Das ist lächerlich!

Wir machen mit diesem Gesetz das Richtige, Herr Kollege Themessl! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir nehmen die KMUs von der Verpflichtung aus, und da erklären Sie uns jetzt, die Grenze für das Energiemanagement seien 250 Mitar­beiter und 50 Millionen € Umsatz, dass die darüber liegenden Betriebe KMUs wären – sind sie nicht! (Abg. Themessl:  sind als Zulieferer der Großindustrie tätig!) Die Energielieferanten zu verpflichten, ist der beste Zugang, wie wir zu den Hauptkunden kommen.

Das ist ein gutes Gesetz, mit einer richtigen Zielrichtung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und ich beglückwünsche jene Teile der Opposition, die mitgehen, und bedauere die Vertreter jener Position, insbesondere der FPÖ (neuer­licher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), die sich gegen die Energie­effizienz in diesem Lande stellen. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Schämen Sie sich für diese Position, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

16.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

16.35.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Nach meinem Vorredner, der Kollegen Themessl hier sozusagen in die Schranken weisen wollte, möchte ich nur eines sagen: Kollege Themessl, aus unserer Sicht sind Ihre Positionen sehr weit weg von den Erfor­dernissen unserer Zeit, des 21. Jahrhunderts, den Herausforderungen der Res­sourcen­effizienz, die wir tatsächlich haben. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Das sind die großen Themen, und da möchte ich dem Herrn Bundesminister vonseiten unserer Fraktion noch einmal für seine Stellungnahme danken.

Herr Bundesminister, Sie haben völlig zu Recht die wesentlichen Punkte heraus­gegriffen: dass es um eine mittel- und längerfristige Perspektive geht, denn nur die wird sicherstellen, dass wir unser Motto, das wir so gerne vor uns hertragen, nämlich Ökologie und Ökonomie zu vereinen, auch verwirklichen können.

Wenn wir keine konkreten Schritte setzen, werden wir auf der Strecke bleiben. Wir leben in einer globalisierten Welt, in der der Kampf um die Ressourcen eine der großen Herausforderungen ist. Wenn wir unsere Arbeit hier gut machen und die notwendigen Schritte setzen, werden wir auch für die nächsten Generationen die Basis dafür legen können, eine lebenswerte Umwelt zu haben und gleichzeitig auch eine Ökonomie, die ein lebenswertes Leben sicherstellt.

Besonders danken möchte ich natürlich Christiane Brunner, unserer Verhandlungs­führerin, für die wirklich zentrale Unterstützung, um nämlich auch diese Effizienz sichtbar zu machen. Sichtbar macht man sie, wenn man zu einem Ziel klar Ja sagt, nämlich zur Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs; Sie haben es auch noch einmal herausgestrichen. Erst dann wird es nämlich auch der Bevölkerung klar: Das ist eine politische Ansage, das stellt konkret eine Herausforderung dar. Das ist nicht – wie soll man sagen? – eine gemähte Wiese – a gmahde Wiesn, wie wir in Oberösterreich sagen –, sondern das ist tatsächlich eine Herausforderung, eine Aufgabe auf allen politischen Ebenen. Das wird auch noch Herausforderungen für die Kommunen und die Länder bedeuten.