Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 174

Da wir jetzt anstatt der Verpflichtung jedes Einzelnen diese Lieferantenverpflichtung haben, können die Lieferanten entscheiden, wo sie mit geringem Aufwand eine gute Wirkung erzielen können. Dadurch wird das Gesetz sehr rasch sehr gute Effekte haben, und möglicherweise werden die Ausgleichsbeträge, über die man nachdenkt und die jetzt eingeführt werden – statt einer Strafe, wie die FPÖ es verlangt hat, oder statt des Drucks, wie die NEOS das gerne gehabt hätten –, gar nicht notwendig werden, weil das Gesetz von selber funktioniert.

Ich bin sehr froh darüber, dass diese ursprünglich doch vorhandene Diskriminierung der Energieträger Pflanzen, Sonne, Wind und Wasser im Gesetz aufgehoben ist und jetzt eine Gleichstellung aller Energieträger gegeben ist. Ich bin sehr froh, dass das Heizöl, der gefärbte Diesel im Keller, nicht mehr für gut befunden wird, und freue mich, dass es unsere gemeinsame Absicht ist, dass wir das Regierungsprogramm gänzlich umsetzen.

Zwei Punkte aus der Regierungsvereinbarung haben wir jetzt schon umgesetzt, der dritte Punkt in diesem Bereich sind die Biogasanlagen; das gehen wir im Herbst an, dann werden wir bei diesem Thema dort sein, wo wir hinwollten.

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Energieeffizienzgesetz ist ein sehr kluges Gesetz. Ich bedanke mich bei allen, die mitgearbeitet haben, möchte die Kolle­gen Preiner und Haas noch erwähnen, und gratuliere dem Herrn Bundesminister aus ganzem Herzen zu dieser kreativen Gesetzeswerdung. (Beifall bei der ÖVP.)

16.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

16.32.54

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein schöner Moment – nachdem es im Vorjahr, vor fast genau einem Jahr nicht gelungen ist, dieses Gesetz mit der notwendigen Mehrheit hier ins Plenum zu bringen –, dass wir heute diesen Teil erfüllen können. Und immer dann, wenn Kollege Themessl ausrückt und erklärt, warum das alles Blödsinn sei und der Wirtschaft schade, ist der Moment gekommen, in dem ich fast sicher bin, dass es ein sehr vernünftiges Gesetz ist.

Warum? – Ich komme schon zum Hauptpunkt: Zu glauben, es wäre negativ für die Normunterworfenen, wenn vom Gesetzgeber versucht wird, Energieeffizienz – auch anleitend, durch Anweisungen – herzustellen, ist falsch. Da muss man sich einfach nur anschauen, was in der Vergangenheit passiert ist.

Obwohl wir neun verschiedene Bauordnungen im Land haben, haben strenge Vor­schriften – besonders strenge gibt es vonseiten des Vorarlberger Landtages, auf Entwürfen der Vorarlberger Landesregierung basierend (Zwischenruf des Abg. Lausch) – in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass die Baukunst gerade im Ländle hervorragendste Bauten hervorgebracht hat, die heute weltweit zu den energiesparendsten zählen.

Wer hat den Vorteil daraus? – Die Vorarlbergerin und der Vorarlberger, weil ihre Ener­gierechnung um einiges niedriger ist!

In dem Ausmaß, in dem es uns gelingt, mit diesem Gesetz diese Effizienz im Haus­haltsbereich, aber auch im Wirtschaftsbereich umzusetzen, werden auch unsere Betriebe, Herr Kollege Themessl, den Vorteil haben, dass sie eine effizientere Form der Energienutzung und damit bessere Wettbewerbsverhältnisse auf globalisierten Märkten haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben!