Verpflichtungen für Energielieferanten bis 25 Gigawattstunden, keine Verpflichtungen für Betriebe wie zum Beispiel Spediteure betreffend Energielieferungen an ihre Auftragnehmer und keine Verpflichtungen für Lieferanten von Prozess- und Abwärme.
Da unsere KMUs – und das ist heute schon angesprochen worden – sicherlich keine zusätzlichen Verwaltungsaufwendungen und Kosten bewältigen können, wurde auch das Audit für sie herausgenommen. Erst Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, die in der Regel ohnedies ein Energiemanagement haben, müssen ein Audit machen, und zwar ein internes Audit, das wesentlich kostengünstiger als das im vorigen Entwurf geplante externe Audit ist.
Für den Fall, dass die geplanten Einsparungsziele nicht erreicht wurden – das hat der Herr Minister schon angesprochen –, wurde die Möglichkeit der schuldbefreienden Ausgleichszahlung erwähnt.
Mit diesem Gesetz haben wir, wie ich meine, die EU-Richtlinie vernünftig umgesetzt, denn Energiepolitik muss den Standort schützen und darf ihn nicht gefährden. Und dafür ist der Herr Bundesminister Garant. Auch wenn Herr Katzian gesagt hat, er schwebt im Hintergrund – also ich bin der Meinung, unser Minister steht mit beiden Beinen fest am Boden. (Beifall bei der ÖVP.)
16.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Vorerst letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
16.43
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein langer Weg: Zweieinhalb Jahre liegen hinter uns. Es ist dies sicher ein Gesetz, das zu vielen Diskussionen geführt hat. Und diese Diskussionen wurden sehr gut geführt. Ich war diesem Gesetz gegenüber auch immer kritisch eingestellt, und zwar in der Hinsicht, dass man gesagt hat, man darf die Betriebe nicht überbelasten und es muss möglich sein, dass man einen Ausgleich in der Belastung und natürlich auch in der Effizienz findet.
Da dieses Gesetz das letzte Mal, nämlich vor einem Jahr – das ist heute schon erwähnt worden –, nicht zustande gekommen ist, weil auch Kollegin Brunner damals, kann man sagen, sehr hohe Forderungen gestellt hat, möchte ich sagen, dass diesmal alles mit Maß und Ziel ist und dass man versucht hat, hier eine Lösung zustande zu bringen.
Zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Themessl muss ich schon eines sagen: Herr Kollege, wenn wir nichts tun – das ist gerne so ein bisschen Ihr Ansinnen, einfach nichts zu tun und zu warten, was dann passiert –, dann ist das der schlechteste Weg in diesem Bereich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Erstens hätten wir Strafzahlungen, die täglich wahrscheinlich so ungefähr um die 100 000 € ausmachen würden, wir hätten ein Strafverfahren, und Sie wären dann wieder die Ersten, die da herinnen schreien würden: Wer soll das bezahlen?
Der Weg, den wir jetzt gemeinsam eingeschlagen haben, ist ein gangbarer. Natürlich wird es noch einiges an Aufklärungsbedarf geben. Wir werden sehr viel Information brauchen, auch für die einzelnen Branchen, die hier Leistungen erbringen müssen. Aber der Herr Minister hat es schon gesagt, dass wir auch hier Informationen geben werden und damit wir für diese Branchen auch Lösungen finden. Und ich bin optimistisch, dass wir hier einen effektiven Weg der Energieeffizienz gemeinsam eingeschlagen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.45
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite