Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
16.45
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es sind ein paar Dinge hier vorgefallen oder gesagt worden, die man so nicht stehen lassen kann.
Herr Kollege Haubner, Sie sagen, nichts zu tun, das sei zu wenig. – Von Nichtstun haben wir nie geredet. Wenn Sie wirtschaftlich denken würden, dann hätte es mit uns bereits vor einem Jahr zu diesem Thema eine Einigung gegeben. – So viel zu Ihrem Wirtschaftsverständnis. (Beifall bei der FPÖ.)
Abgesehen davon haben Sie auch schon mit den Grünen vor einem Jahr verhandelt, nicht nur mit uns. – Das zum Ersten.
Zum Zweiten: zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Matznetter. – Sie haben das Niedrigenergiehaus in Vorarlberg, Passivhaus genannt, angesprochen. – Der Name passt mir eigentlich nicht, da er negativ besetzt. Wissen Sie, die ganze Auflagenflut, die im Zuge dieses Passivhauses in den letzten Jahren erfolgt ist, hat jetzt dazu geführt, dass sich der Normalbürger dieses Passivhaus nicht mehr leisten kann. Und der Vorarlberger Landtag ist bereits stark am Zurückrudern, damit diese Auflagenflut, die damit verbunden ist, wieder zurückgefahren wird, da die eben weiter denken, als man es wahrscheinlich hier in Wien gewohnt ist.
Und dann noch eine Sache zu den Grünen. Selbstverständlich sind Kleinbetriebe mit betroffen, zwar nicht direkt, aber indirekt. Sie alle wissen, dass die großen Leitbetriebe Zigtausende Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen, die als Zulieferer tätig sind. Wenn Sie heute nur das Unternehmen Doppelmayr in Vorarlberg hernehmen, das weltweit Seilbahnen, Aufzüge und, und, und baut. Allein diese Firma hat 800 Zulieferbetriebe aus dem Klein- und Mittelbetriebsbereich. Und was, glauben Sie, passiert, wenn der Doppelmayr auswandert? Was glauben Sie, was mit diesen 800 Betrieben passiert? Und so ähnlich geht es den anderen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)
Ich sage es Ihnen anders: Wenn Sie in Ihrer Klimapolitik nicht endlich umdenken, dann machen Sie die Wirtschaft in Europa zur Gänze kaputt!
Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. Am weltweiten CO2-Ausstoß ist Österreich mit 0,23 Prozent beteiligt. Frau Glawischnig, selbst wenn Sie diese 0,23 Prozent auf 0 Prozent herunterfahren würden, dann würden Sie es genau eineinhalb Monate lang schaffen, den Mehrverbrauch, den Mehrausstoß in China zu egalisieren – eineinhalb Monate nur für den Mehrverbrauch!
Die Chinesen haben einen Ausstoß von über 26 Prozent und die Amerikaner einen von über 17 Prozent. Und wir in Europa wollen das Weltklima retten, ohne dass es uns gelingt, die großen Weltverschmutzer davon zu überzeugen, dass sie umdenken müssen. Es ist nicht sinnvoll, unsere Wirtschaft kaputtzumachen und gleichzeitig unsere Betriebe, unsere Leitbetriebe in die USA und nach China hinauszudrängen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ein Paradebeispiel ist die voestalpine. Sie baut ihre zwei neuen Werke weder in Österreich noch in Europa, sondern in Südamerika und in den USA. (Beifall bei der FPÖ.)
16.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
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