Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 203

Demokratie gesetzt, dass es für mich total faszinierend war, da zwei Stunden zuzu­schauen.

Eine Kernbotschaft hat er den Kindern mitgegeben. Er hat ihnen Demokratie erklärt und sie mehrfach gefragt: Und wem gehört das Haus? – Und die Antwort war: Das gehört uns, das Haus, das Gebäude gehört uns, es gehört uns allen! Und beim dritten Mal haben es die Kinder zwischen vier und sechs Jahren schon selbst beantwortet – mit Stolz und mit einem Leuchten in den Augen. Sie haben die Umhängebänder und die Karten nach Hause mitgenommen. Das ist archiviert bei meiner Tochter, vier Jahre alt. Das war sicherlich einer der großen Tage im Kindergartenjahr.

Und so müssen wir es auch verstehen: Das ist das Haus des Volkes. Das ist das Herz der Demokratie, das Parlament. Und so müssen wir das Haus auch umbauen. Deswegen finde ich es großartig, dass wir diesen Sechs-Parteien-Konsens haben. Wir NEOS waren in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht im Parlament, aber den Murks dieser Diskussion habe ich als interessierter Beobachter in der vergangenen GP natürlich verfolgt – und den haben wir jetzt nicht mehr. Ich finde, das ist großartig und ein Fortschritt.

Wir haben heute eine Entscheidung auf dem Tisch liegen, und die müssen wir jetzt gut umsetzen. Es ist das für uns eine Chance, die nur einmal für eine Generation kommt, dass wir hier auch eine Heimat für einen modernen Arbeitsparlamentarismus kreieren. Den haben wir noch nicht; wir sind noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

Das sind Kleinigkeiten. Ich bringe immer mein eigenes Verlängerungskabel mit. Da muss ich dann immer zuerst hinter Frank Stronach und jetzt hinter Kathrin Nachbaur klettern und dort einstecken und das dann über den Gang legen. Zum Glück haben sie einen Verteiler, den sie mich immer nutzen lassen, sodass sie auch Strom haben. Das sind jedoch Kleinigkeiten, an denen will ich es nicht festmachen.

Man kann Parlament natürlich auch völlig anders denken. Stellen Sie sich vor, wir hätten hier eine große digitale Wand und Michael Pock als Vorsitzender des Aus­schusses für Petitionen berichtet aus dem Ausschuss, wir könnten auch eine Twitter Wall einfliegen, und die Leute könnten anlässlich der Petitionsverhandlungen herein­twittern! Stellen Sie sich vor, wir hätten die Regierung nicht so im Nacken sitzen! Das ist für die Regierungsmitglieder eine Erleichterung, wenn sie nicht immer hinter uns eine Miene zu unseren Aussagen machen müssen, die nicht immer einfach ist. Und es ist eine Erleichterung für uns, wenn wir in Diskurs treten können. Stellen wir uns vor, die Regierung sitzt irgendwie quer und wir sind auf gleicher Augenhöhe! Stellen wir uns vor, wir sind nicht ganz so steil! Steile Parlamente sind aggressive Parlamente.

Wir können also ganz viele Prozesse neu stricken, die Hardware und auch die Software ändern, die Prozesse hier im Haus. Deswegen: Nutzen wir diese Chance, die kommt so schnell nicht mehr wieder! Wichtig ist, dass wir es sauber abwickeln, auch die Prozesse beim Bau. Das heißt, dass wir die Nutzer gut einbinden, aber auch die Kontrollgremien müssen mustergültig sein.

Abschließend: Sie wissen, wir NEOS hätten den Wunsch gehabt, dass man es durch Kürzung der Parteienfinanzierung finanziert. Dieser Antrag liegt im Verfassungsaus­schuss. Wir hätten zirka 3,3 Millionen € von der Bundesparteienfinanzierung herunter­schneiden müssen, 9 Millionen € pro Jahr von den Landesparteienfinanzierungen. Wir wären nachher immer noch mit Abstand Europameister in der Parteienfinanzierung, also keine amerikanischen Verhältnisse. Wir bringen das heute hier nicht mehr ein, denn uns ist der Konsens betreffend diesen Umbau wichtiger, als daraus Kapital zu schlagen. Da wir uns selber ernst nehmen, möchte ich das heute doch noch erwähnen, dass uns das ein Anliegen gewesen wäre. Wir finden dafür leider keine Mehrheit.