Ich freue mich jedenfalls, dass wir es angehen, und ich freue mich aufs Ausziehen und dann aufs Wiedereinziehen ins neue Haus. Alles Gute uns! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)
18.17
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 206 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Dieser Gesetzentwurf ist somit einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Dieser Gesetzentwurf ist somit einstimmig auch in dritter Lesung beschlossen. (Allgemeiner Beifall.)
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (184 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden (209 d.B.)
24. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 97/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Imports von geklonten Tieren und daraus hergestellten Lebensmitteln sowie des Imports und Handels mit Lebensmitteln aus den Nachkommen von Klonen (210 d.B.)
25. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp einer bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung (211 d.B.)
26. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaft schützen – Wirte schützen“ (212 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zu den Punkten 23 bis 26 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
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