18.20
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zu TOP 22: Wenn ich mir die einzelnen Punkte durchlese, muss ich sagen: Es ist hochinteressant und sehr vieles ist auch unterstützenswert. Unser kritischer Ansatz ist, dass man eigentlich sagen könnte: zu hohe Kosten für die Wirtschaft.
Man kann das auch ganz kurz belegen, es sind hier einige Punkte dabei, etwa: „Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle sollen im Wesentlichen Anpassungen an das Unionsrecht () vorgenommen werden.“ – Das klingt alles gut.
Ich habe mir nur einen Punkt herausgenommen, um Sie nicht zu langweilen, obwohl es sehr spannend ist. Da steht unter dem Punkt „Angaben zur Wesentlichkeit“ betreffend „Verwaltungskosten für Unternehmen“: „Mehr als 100 000 € () für alle Betroffenen pro Jahr“.
Das erscheint mir schon sehr hoch. Und da steht immer, es seien keine wesentlichen Kosten. Ich möchte nur wissen, wo. Fast bei jedem dritten Absatz steht: keine wesentlichen Kosten. Oder: „Mindestens 10 000 betroffene Unternehmen oder 2,5 Mio. €“. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite kritische Ansatz von uns betrifft das TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Dieser Gesetzentwurf ist im Prinzip Makulatur, wenn dieses Freihandelsabkommen kommt. Denken wir an den Bereich Gentechnik, denken wir an das Fracking et cetera – ich möchte jetzt nicht von Chlorhühnern reden, von hormonbelasteten Tieren –, und denken wir auch daran, welche Nachteile das für die Amerikaner bringt! Das ist auch ein Punkt.
Zum Lebensmittelsicherheitsbericht: Der Bundesminister hat richtig gesagt, dieser Lebensmittelsicherheitsbericht sei gerade im Aufbau. Auch ich muss sagen, dass dieser Bericht Würdigung verdient. Ich erlaube mir aber trotzdem, einige Punkte herauszunehmen.
Herr Bundesminister Stöger schreibt immer wunderschöne Vorworte. In diesem steht Folgendes:
„Essen und Trinken sind lebensnotwendig (). Essen ist emotional geprägt ().“ Und betreffend Lebensmittel: „Informationen über deren Zusammensetzung, Nährwerte, Herstellungsverfahren und besondere Eigenschaften.“
Wo wird das bitte dargestellt? Das gibt es einfach nicht!
Weiters: „Durch Gesetze und Vorschriften, die stetig den Marktentwicklungen und sich ändernden Ernährungsgewohnheiten angepasst werden (müssen) ().“
Herr Bundesminister, ich erinnere Sie an die Sitzung des Budgetausschusses, in der Sie von Gesundheit und von gesundem Wasser gesprochen haben. Wir haben damals auch über gesundes Salz, über Fruchtsäfte und über den Zuckergehalt gesprochen. – Bitte, wir können uns doch nicht an die Ernährungsgewohnheiten anpassen! Wir müssen über die ganzen negativen Untersuchungsproben, über Fleisch reden!
Wir haben hier zum Beispiel Angaben über die Anreicherung und die Auswirkungen von Tschernobyl. Da steht: 0,35 Becquerel. Wenn ich dazu die vom Umweltamt veröffentlichten Daten über die Südsteiermark herannehme, dann haben wir als Auswirkung von Tschernobyl heute an manchen Höhen 60 kBq/m2. Das heißt, einen Durchschnittswert von Milch oder von gewissen Beeren zu nehmen und diese dann österreichweit aufzurechnen, ist nicht richtig.
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