Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Änderung; Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, Aufhebung (184 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 69/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 69/BNR, Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
GRÜNE
STRONACH
NEOS
Dagegen:
FPÖ

Einbringendes Ressort

BMG (Bundesministerium für Gesundheit)

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