Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 217

gesagt, dass Sicherheitsdienste zum Teil notwendig sind, um auch die Menschen, die dort arbeiten, zu schützen, und dass wir uns als Parlament natürlich nur jener Dinge annehmen können, die auch in unserem Regelungsbereich sind, und das sind zwei der Themen, die Frau Abgeordnete Mückstein von den Grünen aufs Tapet gebracht hat, nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.03

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

19.03.12

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Am 29. November 1973 wurde in diesem Hohen Haus die Fristenlösung beschlossen und eingeführt. Der damalige Bundeskanzler Dr. Kreisky hat dazu gesagt, man muss „alles, wirklich alles tun (), um den Menschen die Möglichkeit zu geben, Kinder zu haben“ – ein ganz wesentliches Zitat eines hochran­gigen und führenden Sozialisten.

Gleichzeitig wurde damals einstimmig beschlossen, dass man flankierende Maßnah­men umzusetzen hat, nämlich – ich zitiere aus dem Entschließungsantrag – angesichts der Tatsache, „daß der Schwangerschaftsabbruch weder eine gesellschaftlich wün­schens­werte noch eine medizinisch empfehlenswerte Methode der Geburtenkontrolle“ ist – alles nachzulesen in den Dokumenten aus dem Jahre 1973.

Geschehen ist in diesen letzten 40 Jahren, wie wir wissen, leider nichts. Wir haben keine validierte einheitliche Beratung in diesem Land. Wir haben zwar über 200 Stel­len, die sich mit Familienplanung, Mütterberatung, Schwangerenberatung beschäfti­gen, von vorwiegend christlichen Trägern, auch in Gemeinden, die nach ihrem Gut­dünken die Beratungen durchführen, Gott sei Dank meist sehr gut, aber wir haben keine einheitlichen Standards, keine wirklich vergleichbaren Daten, keine Zahlen.

Wir wissen nichts hinsichtlich Motivforschung. Wir haben in Österreich keine Ahnung, warum Frauen abtreiben gehen. Das kann man nur vermuten, das kann man nur schätzen, und man kann nur aus einzelnen Arbeiten, in denen sich Frauenrechtlerin­nen speziell mit dem Thema beschäftigt haben, in denen aber natürlich Biases drin sind, Begründungen oder Motive herauslesen. Wir haben aber keine wirklich valide vergleichbare Forschung, weil wir auch keine Statistiken und keine Zahlen haben.

Wir haben keine optimale Regelung zur Adoptionsfreigabe, zum Beispiel die vertrau­liche Geburt, wie sie jetzt in Deutschland eingeführt worden ist und wie wir sie auch für Österreich vorschlagen. Wir wissen global gesehen überhaupt nichts. Wir haben nach wie vor Abtreibungen im stillen Kämmerlein. Ich finde, das ist einer aufgeklärten, zivilisierten Nation nicht würdig. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, folgenden Vorwurf kann ich Ihnen von ÖVP und SPÖ nicht ersparen: Wer da in den letzten 40 Jahren nichts unternommen hat, das waren genau diese beiden Parteien. Sie haben es damals beschlossen, einstimmig, auch mit den Stimmen der FPÖ. Es ist natürlich niemand mehr da, von denen, die das damals be­schlossen haben, aber der Vorwurf bleibt im Raume stehen: Da ist etwas zu tun! Das ist wirklich eine Sache, die Österreich betrifft, die die Frauen betrifft, die die Männer betrifft und die vor allem jene betrifft, die nichts dafür können, nämlich die Unge­borenen.

Wir rühmen uns immer, dass wir eine Kulturnation sind, dass wir unsere Werte auch in die Zukunft tragen wollen, dass wir eine Vorzeigenation sind, was den sozialen Frieden betrifft, die Ausbildung, die Lehre, die Bildung insgesamt, das Zivilisationsmoment, das uns als Nation Österreich wirklich schon innewohnt.