Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 225

danach, wie sie mit Menschenrechte berührenden Fragen umgehen. Das ist ein ganz zentraler Schritt. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben auch be­schlossen, dass die Volksanwaltschaft diese Fragen zu überprüfen hat. Mir ist es ein Anliegen, dass wir damit sehr kritisch und sehr sorgenvoll umgehen.

Daher, Frau Abgeordnete Mückstein, ist es wichtig, dass für die Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten, auch die Sicherheit gewährt ist, dass sie ihre Aufgaben tätigen können. Es ist wichtig, dass sie Schutz haben und dass auch die entsprechen­den Einrichtungen in den Krankenanstalten geschützt sind.

Es ist vollkommen klar, Tätigkeiten, die Ärzten, der Krankenpflege oder sonstigen Gesund­heitsberufen vorbehalten sind, bleiben diesen vorbehalten, da darf es keine Ausnahme geben. Wenn das irgendwo nicht eingehalten wird, dann ersuche ich, das auch darzustellen. Es gibt geeignete gesetzliche Maßnahmen.

Zweitens möchte ich Bezug nehmen auf Herrn Abgeordneten Franz, der gemeint hat, es habe in den letzten 40 Jahren keine Informationspolitik im Zusammenhang mit Empfängnisverhütung und Abtreibungen und dergleichen gegeben. Da kann ich Sie nur fragen: Wo haben Sie gelebt? Anders kann man das nicht sehen.

Wenn Sie sich das Budget ansehen, merken Sie, dass das Familienministerium und das Gesundheitsministerium Geld dafür aufwenden, dass es Frauengesund­heits­zentren gibt, dass es Aufklärungsinformation gibt. Würden Sie die Diskussion um die Bildungspolitik verfolgen, hätten Sie festgestellt, dass es eine große Auseinanderset­zung darüber gegeben hat, ob der Sexkoffer in der Schule als Information eingesetzt wird oder nicht. Es hat gesellschaftliche Veränderungen in Österreich gegeben, und ich bin stolz darauf, dass es sie gegeben hat.

Aus meiner Sicht kann ich Ihnen klar und deutlich sagen: Ich habe mich dafür einge­setzt, dass Menschen nach einer – ich sage – Verhütungspanne die Möglichkeit haben, relativ leicht zu einer Empfängnisverhütung zu kommen, und die Pille danach rezeptfrei kaufen können. Das ist in den letzten fünf Jahren umgesetzt worden, damit die Menschen die Chance haben, zum einen über Empfängnisverhütung aufgeklärt und zum anderen darauf hingewiesen zu werden, dass das das geeignete Mittel ist, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

19.31

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

19.31.37

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in psychiatrischen Einrichtungen, was Pflege und Behandlung betrifft, lehnen wir genauso ab, Frau Kollegin Mückstein, das steht außer Frage. Die Volksanwaltschaft hat da große Missstände aufgezeigt. Es kann und darf nicht sein, dass private Sicher­heitsdienste Befugnisse und Aufgaben von dort eingesetztem Fachpersonal überneh­men. Wenn das so ist, gehört es abgestellt. Darin waren wir uns im Ausschuss einig.

Es kann aber auch nicht sein, Frau Dr. Mückstein, dass das Personal auf solchen Stationen überhaupt keinen Schutz genießt. Darüber haben wir diskutiert – die Frau Dr. Oberhauser, der Herr Dr. Rasinger –, und wir haben unterschiedliche Auffassun­gen. Herr Dr. Rasinger hat angesprochen, dass das Personal einen Schutz braucht, wenn es zu tätlichen Übergriffen der Patienten auf das Personal kommt. Es ist schon notwendig, dass ausreichend Personal vorhanden ist, aber es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass verschiedene Betreiber und Organisatoren solcher Einrichtungen auf dem Rücken der Patienten und des Personals Geschäfte machen. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.) Die einzige Lösung,