Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 230

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Bürger (Abg. Korun: Der Bürgerin vielleicht!) – und wer das Geld hat, hat die Macht und so weiter, das hast du vergessen in deinem Antrag. Aber nicht böse sein, dieser Antrag (den Antrag in die Höhe haltend) ist eine Beleidigung für deine Intelligenz, das muss ich dir ganz ehrlich sagen, als Kollege.

Man kann über die Harmonisierung jetzt stundenlang diskutieren, aber hineinzuschrei­ben, dass die Ärzte sich selber die Honorare auszahlen  – Also bitte, ich bin da gerne dafür, aber der Herr Minister Stöger mag mich halt nicht so und lässt mir da nicht freie Hand. (Heiterkeit.) Und dass das Gesundheitswesen hundertprozentig dem Bürger gehört, also das ist eine No-na-Erklärung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich versuche, ein bisschen bei der Sache zu bleiben, ich habe nur 3 Minuten:

Die Einheitskassen funktionieren europaweit mäßig. Das zeigen England, Schweden und so weiter. Da hält Österreich den Vergleich aus. Ich komme nicht aus dem ÖGB, ich komme nicht aus der Wirtschaftskammer, ich bin so ein bisschen der Kontrahent für die Gebietskassa. Die Schweizer machen jetzt eine Volksabstimmung und wollen auf 5 Prozent Verwaltungsanteil herunterkommen. Also da ist Österreich sogar ein bisschen darunter. Das Märchen, dass man mit der Einheitskassa 500 Millionen € einspart, das stimmt leider nicht. Im Parlament müssen wir uns angewöhnen, Sachen auch hinterfragen zu dürfen, und die 500 Millionen sind hinterfragenswert.

Natürlich machen die Kassen Fehler, und sie könnten manchmal besser sein. Aber ich war heute beim 70. Geburtstag der Ex-Ministerin Lore Hostasch. Da habe ich mir gedacht, das war eine der ersten Ministerinnen, mit der ich zusammenarbeiten durfte. Da hat man auch gesagt: Na ja, die Lore Hostasch, die ist weder Ärztin noch kommt sie aus dem Pflegeberuf!, und so weiter. Sie ist aus dem Bankenbereich gekommen, war Betriebsratsvorsitzende.

Da habe ich mich gefragt: Was braucht ein guter Gesundheitspolitiker?  Ich sage es Ihnen, auch als Arzt: Der muss nicht Arzt sein, er braucht Herz, er braucht einen Hausverstand, er braucht Ohren zum Zuhören und Nähe zum Menschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat Lore Hostasch gehabt, und ich möchte ihr auf diesem Weg noch einmal gratulieren.

Wenn wir in der Gesundheitspolitik weiterkommen wollen, dann müssen wir diese ganz simplen Grundsätze einfach berücksichtigen und nicht von der Einheitskassa träumen, die meiner Meinung nach nur alles schlechter machen würde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.48


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 


19.48.15

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Jetzt habe ich natürlich eine Menge zu tun, nach diesen vielen Anwürfen, Vorwürfen, Kritiken. Zuerst einmal: Herr Minister, ich bin ein wenig betroffen, dass Sie Menschen als „Panne“ bezeichnen, das können wir vielleicht extra einmal besprechen, das passt irgendwie nicht zu Ihnen. (Abg. Oberhauser:  hat „eine Verhütungspanne“ gesagt!)

Zweitens: zu den Ausführungen von Kollegin Königsberger: Sie haben das Wort können unterschlagen. Die Frauen können sich beraten lassen, müssen sich aber nicht beraten lassen – ganz wichtig.

Dann natürlich zu den Ausführungen von  Kollegen Spindelberger, der heute ver­gessen hat, uns Ärzten den Maserati vorzuwerfen, den wir ja reihenweise vor der Türe stehen haben. – Ich meine, Entschuldigung, bei allem Respekt, aber Sie können nur


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