Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 229

19.41.40

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Ich beziehe mich zuerst auf den Antrag des Kollegen Riemer betreffend Kostenersatz für Komplementärmedizin. Wir hätten diesen Antrag gerne unterstützt und sind traurig, dass er abgelehnt wurde. Ich denke, Komple­mentärmedizin ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Komplementärmedizi­nische Behandlungen werden immer öfter nachgefragt. Ich habe einige Bekannte, die derzeit in einer Krebsbehandlung sind, und von ihren behandelnden Ärzten wird emp­fohlen, begleitend und unterstützend zum Beispiel zu einer Chemotherapie auch Komplementärmedizin in Anspruch zu nehmen.

Also ich denke, Komplementärmedizin ist eine gesellschaftliche Realität und unterstützt einen ganzheitlichen Ansatz, wenn es um die Gesundheit beziehungsweise Kranken­behandlung geht und sollte vergütet oder zumindest teilrefundiert werden. Wir sind in diesem Zusammenhang für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Schul­medizin und Komplementärmedizin.

Ich denke, dass es wichtig wäre, in diesem Zusammenhang auch die wichtigsten komplementärmedizinischen Richtungen durch Studien belegen oder absichern zu lassen und komplementärmedizinische Anwendungen und Methoden auch in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten mit einzubeziehen.

Zu den Anträgen des Kollegen Franz: Wir haben den Antrag zur Harmonisierung von Leistungen und Beiträgen und zur Vereinheitlichung der Strukturen im Gesundheits­wesen unterstützt. Wir bekommen ja gebetsmühlenartig gesagt, wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem. – Ja, wir haben ein Gesundheitssystem, das noch sehr gut funktioniert, aber auch ich bin der Meinung, wir müssen für echte Strukturverände­rungen sorgen und diese umsetzen, damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft bestmögliche Versorgung garantieren kann.

Es ist erstaunlich, dass wir uns trotz Finanzknappheit 19 Krankenkassen und damit auch eine Mehrklassengesellschaft leisten. Die Menschen zahlen unterschiedlich Beiträge und bekommen je nach Kassenzugehörigkeit unterschiedliche Leistungen dafür. Wir haben teure und sich wechselseitig blockierende Strukturen, wir haben heute wieder zwei Beispiele dafür gehört.

Wichtige Punkte können wir hier im Parlament nicht entscheiden, weil sie Ländersache sind. Ebenso ist es unmöglich, eine suizidpräventive Bauweise in psychiatrischen Einrich­tungen zu beschließen, denn auch das ist Ländersache. Die Bundesländer erklären, dafür kein Geld zu haben und Beschlüsse einfach nicht umzusetzen. Oder die Sozialversicherung blockiert und erklärt, kein Geld dafür zu haben. Der Ball wird also ständig zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung hin und her gespielt, je nach politischer Interessenlage. Letztlich ist das alles zum Nachteil der PatientInnen, und das alles kostet außerdem sehr, sehr viel Geld. (Beifall bei den Grünen.)

19.45

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr.  Rasinger. – Bitte.

 

19.45.11

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich muss mich jetzt schon zum zweiten Mal mit Ihnen beschäftigen, Frau Abgeordnete Mückstein, was ich eigentlich gar nicht wollte. (Zwischenruf der Abg. Mückstein.) – Aber nachdem Sie jetzt Geburtshelferin spielen beim Antrag vom Kollegen Franz, muss ich dazu etwas sagen.

Der Kollege bringt praktisch die Wahlkampfkiste von Frank Stronach nicht zu, denn das hat nicht einmal mehr Frank Stronach behauptet. Das Gesundheitswesen gehört dem