Weiters führe ich in diesem Zusammenhang so spezielle Dinge aus dem Konsumenten- oder Lebensmittelbereich wie etwa die Saatgutrichtlinie an. Da sehen wir, dass die BürgerInnen Anliegen eingebracht haben, die realpolitisch schon erfüllt sind.
Die Saatgutrichtlinie der EU ist gestoppt worden, mit dem Engagement der BürgerInnen – ja, das war auch eine Bürgerinitiative. So etwas endzuerledigen, ist richtig, denn wir können sagen: Da ging es um einen Teil eines zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstandes. Wir haben das hier im Haus mit eigenen Resolutionen und Anträgen unterstützt, und wir können so etwas im Sammelbericht enderledigen – nur um dazu einige Beispiele zu nennen. (Abg. Rädler: Redezeit!) – Ja, Herr Kollege, das ist durchaus noch möglich.
Abschließend möchte ich die Zuweisungen positiv erwähnen, nämlich die Zuweisungen an den Unterrichtsausschuss, wo es gerade um die Frage der Demokratie in der Schule geht, wo es um Fragen der Mitbestimmung geht, ebenso wie um die Gleichstellung von Alternativschulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen.
Das alles sind Dinge, die dann, wenn sie zugewiesen sind, in den Fachausschüssen inhaltlich genauer debattiert werden sollen. Das sollte die Vorgangsweise sein. Insofern werden wir diesem Sammelbericht diesmal unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen.)
20.35
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
20.35
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme Stellung zur Petition betreffend Blindenführhund als Rehabilitationsbehelf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Blindenhund kann für sehbehinderte beziehungsweise erblindete Menschen ein Ersatz für das verlorene Augenlicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein gut ausgebildeter Blindenführhund ist ein verlässlicher Partner und treuer Weggefährte, ja sogar ein guter Freund.
Die Kosten für einen Blindenführhund belaufen sich auf zirka 30 000 € bis 33 000 €. Das ist auf Sicht gesehen immer noch billiger, als wenn ständig Pflegepersonal und Begleitpersonal vor Ort sein müsste.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was in Deutschland oder in der Schweiz möglich ist, das muss doch auch in Österreich möglich sein! Was sagen Sie, Herr Kollege Pirklhuber? – Ja. (Beifall bei der FPÖ.)
20.35
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte, bevor ich auf die Ausführungen der Kollegen Pirklhuber und Hafenecker eingehe, noch eines sagen – die Perspektive habe ich gestern in meiner Rede schon dargelegt, ich möchte mich hier jetzt nicht wiederholen –: Fest steht – um das sinnbildlich festzuhalten –: Ziel ist es, den Ausschuss zu öffnen, dass er der Öffentlichkeit zugänglich ist, dass das alles transparent wird, dass die Sitzungen ordentlich protokolliert werden – und dass endlich Mitbestimmung herrscht.
Würde man das in den Bereich Fußball transferieren, erlauben Sie mir diesen Witz, würde ich fast sagen: Dieser Ausschuss sollte so offen sein wie das brasilianische Tor
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite