Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 247

zurzeit! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Cap deutet mit dem Daumen nach unten.) – Danke für die Zugabe. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn wir uns das im Detail anschauen – ich habe das gestern schon gezeigt –, so wurde ja kritisiert, dass sehr wenig tatsächlich an einen Fachausschuss weitergeleitet wird. Wir haben derzeit diese Broschüre im Petitionsausschuss – ich muss das noch einmal herzeigen (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) –: vier Seiten, mit denen wir die Bürgerinnen und Bürger informieren!

Hätten wir diesbezüglich in diesem Ausschuss bereits die gleiche Qualität wie beispiels­weise der Deutsche Bundestag, mit einem Jahresbericht, in dem tatsächlich alle Petitionen aufgelistet werden, wo es Statistiken gibt, in welchem Ressort wie viele Petitionen enthalten sind, wo es Statistiken gibt, woher die Petitionen kommen, und in dem alle Ressorts dazu eine Stellungnahme abgeben, was mit den Petitionen passiert ist und welche Gesetzesmaterie daraus entstanden ist, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter.

Da die Zeit drängt, möchte ich jetzt nur noch einen Blick auf die Inhalte der Petitionen werfen. Wir können sie tatsächlich als Gradmesser für die Thematik, die die Bürgerin­nen und Bürger beschäftigt, heranziehen, denn es ist so, dass von den enderledigten Petitionen und Bürgerinitiativen knapp ein Drittel den Bildungsbereich betrifft. Das muss man schon auch wissen, denn das heißt, das ist ein Thema, wo es lange Stillstand gegeben hat – und noch immer gibt –, wo wenig Bewegung zu sehen ist und wo sich die Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung in die eine oder andere Rich­tung wünschen. Da haben wir einiges bereits an den Unterrichtsausschuss weiter­geleitet.

Was ich mir wünsche, ist, dass wir die Bearbeitungszeit und die Diskussionskultur dort heben, denn es gibt Bürgerinitiativen, die bereits seit fünf Jahren im Unterrichts­ausschuss sozusagen verweilen. – Herzlichen Dank und schönen Abend noch! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Hafenecker.)

20.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

20.38.40

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Pock, ich bin schon ein Weilchen im Petitionsausschuss und kann die Veränderung, die es im Petitions­aus­schuss in den letzten Jahren gegeben hat, als durchaus positiv bewerten. Das wird mir auch Kollege Pirklhuber bestätigen.

Ich finde, wir haben einen sehr guten Weg gefunden, mit Bürgerinitiativen umzugehen, weil uns wichtig ist, dass BürgerInnenrechte ernst genommen werden. Man kann Anliegen jetzt auch auf der Website unterstützen, und es werden die Petitions- und die Bürgerinitiativeneinbringer und ‑einbringerinnen verständigt, was mit der Initiative passiert. Also ich denke mir, wir sind da wirklich auf einem guten Weg. Dass man diesen weiterentwickeln kann, ist überhaupt keine Frage, denn natürlich muss man immer Verbesserungen anstreben.

Ich finde es schade, dass die Freiheitlichen heute dem Sammelbericht nicht zustim­men. Ich weiß auch nicht, warum sie das tun, weil das einfach ein Bericht über die Abhandlung der Petitionen und Bürgerinitiativen ist, dem man daher ohne Weiteres zustimmen kann, weil ja im Prinzip damit nur gezeigt wird, was mit diesen Initiativen geschehen ist.